Blinde Politik – und ein Lichtblick aus Brüssel

Mit dem Kopf durch die Wand funktioniert hier nicht. So sollte auch Politik bestenfalls gemacht werden. Nach der Wahl in Thüringen sind die Grünen nun auch aus dem Brandenburger Landtag rausgeflogen. Warum? Die Wähler lernen dazu und setzen diese Erfahrung in ihre Wahlentscheidung um. Damit ist das Ergebnis der Grünen leicht erklärt. Ein klares Plebiszit gegen die dauernde Bevormundung und die laufenden Eingriffe in das Eigentum. Die Menschen haben diese Übergriffigkeit satt, die gepaart ist mit einer Ignoranz gegenüber der eigenen Reflexion. „Wir müssen unsere Politik nur besser erklären“ ist dabei noch die schwächste Form der Blindheit dieser Politik.

Solch eine Politik geht auch an unseren Wäldern vorbei. Unsere Realität wird wegignoriert und für ein höheres Irgendetwas das gesellschaftliche Miteinander überstrapaziert.

Beste Beispiele sind die EUDR und das geplante Bundeswaldgesetz. Kurz vor Jahresende könnten ganze Wirtschaftszweige durch eine verblendete Selbstreglementierung gegen die Wand fahren. Aktuell scheint nun ein Hauch von Vernunft durch die EU-Kommission zu ziehen. Das Vorhaben soll, nach massiver Intervention aus Bayern, nochmals inhaltlich überprüft werden – was immer das auch heißen mag. Jedenfalls ein Lichtblick.