Alarm der Landräte

Das dachten sich die bayerischen Landräte, die sich mit ihren Sorgen und Nöten von der Bundespolitik bisher nicht wahrgenommen fühlten, und unternahmen eine dreitägige Reise nach Berlin. Mit über 50 Mitreisenden waren rund zwei Drittel aller bayerischen Landkreise in der Hauptstadt vertreten. Und die Reise scheint ein Erfolg gewesen zu sein: Die Kommunalpolitiker trafen Innenministerin Nancy Faeser, Wirtschaftsminister Robert Habeck und diskutierten im Bundesgesundheitsministerium über die Finanznöte der Kliniken.

Hier war das Ergebnis eher unbefriedigend: Einige ländliche Krankenhäuser stehen kurz vor der Schließung, vor allem weil die gestiegenen Personalkosten nicht vom Bund ausgeglichen werden. Bisher wollte sich niemand so richtig darum kümmern. Doch wie der Präsident des Bayerischen Landkreistags Thomas Karmasin auf der Verbandshomepage ankündigte, will der Bund immerhin ab 2025 die Tarifsteigerungen vollständig übernehmen.

Im ersten Halbjahr haben die Kommunen bereits Schulden in Höhe von fünf Milliarden Euro angehäuft. Mehr Zuschüsse werden sofort von zusätzlichen Belastungen aufgefressen. Ein sehr großer Teil der Mittel fließt in die Unterbringung, Verpflegung und Betreuung von Migranten. Darüber sprachen die Landräte mit der Innenministerin, die selbst aus der Kommunalpolitik kommt. Sie stellte in Aussicht, dass die Grenzkontrollen ausgeweitet werden, Dublin-Zentren für beschleunigte Asylverfahren eingerichtet und insgesamt die Einreise von Asylbewerbern deutlich erschwert werden soll. Das kam gut an.