Missbrauch der Gerichte

Wenn die Deutsche Umwelthilfe die Einhaltung von Grenzwerten der Luftbelastung in Städten einklagt, ist das ein Recht, da diese Grenzwerte festgelegt wurden. Wenn aber die Klage der Deutschen Umwelthilfe ein „Aktionsprogramm natürlicher Klimaschutz“ bewirkt, dann missbraucht die Deutsche Umwelthilfe die Gerichte, um politische Interessen durchzusetzen. Hier wurden die betroffenen Land- und Forstwirte bei der Urteilsfindung, im Gegensatz zu einem Gesetzgebungsprozess, außer Acht gelassen.

Die Betroffenen, die Grundstücks- und Waldbesitzer, wurden beim Gerichtsverfahren nicht als Betroffene beigeladen. Gerade im Klimawandel ist neben dem Waldumbau auch eine angepasste Waldnutzung wichtig. Sind zu viele Bäume auf der Fläche, nehmen sie sich Wasser und Nährstoffe, und der Wald ist anfällig für Schädlinge und Krankheiten. Werden aber kongruierende oder kranke Bäume entnommen, haben die verbleibenden Bäume eine bessere Chance, Klimaanomalien wie Trockenheit zu überstehen. Für die Entnahme von Bäumen kann es keine gesetzlichen Vorgaben geben. Hier sind die Gegebenheiten am Standort entscheidend. Es macht auch keinen Sinn, hier in Deutschland 340 000 Hektar Wald auf Ackerland zusätzlich anzupflanzen, wenn gleichzeitig deswegen bei uns Wald wegen Windrädern oder weltweit Regenwald gerodet wird.

Auch im Moorschutz wird verschwiegen, dass hier eine Vielzahl von Feuchtgebieten durch Kiesabbau entstanden ist. Die Lasten für einen natürlichen Klimaschutz werden einseitig der Land- und Forstwirtschaft aufgeladen. Es wird ignoriert, dass bereits in der land- und forstwirtschaftlichen Produktion CO₂ gebunden wird. Auch die Bereiche wie Industrie, Verkehr und Siedlungen müssen ihren Beitrag zum Klimaschutz leisten. Die Politik muss aber auch erreichbare Ziele vorgeben. Nur dann können Gerichte die Einhaltung dieser Ziele in der Rechtsprechung den Klägern zugestehen. Es ist die Zuständigkeit des Verfassungsgerichts, zu prüfen, ob Gesetze zulässig sind oder nachgebessert werden müssen.