Einspeisevergütung: Wie Habeck und Brüssel die Bauern schmoren lassen

Eigentlich sollte längst alles klar sein. Seit Sommer stellte die Bundesregierung Landwirten, die eine Agri-PV-Anlage bauen wollen, einen höhere Einspeisevergütung von 2,5 ct/kWh im Solarpaket in Aussicht. Doch bis Mitte November warten die Landwirte noch immer auf eine feste Zusage. So muss Brüssel die höhere Einspeisevergütung genehmigen. In Berliner Kreisen wird spekuliert, eine Antwort aus Brüssel mit Änderungswünschen da, doch die Minderheitsregierung will sie auch wegen des klammen Bundeshaushaltes nicht mehr umsetzen. Das dementiert das Bundeswirtschaftsministerium. Die beihilferechtliche Genehmigung für das Solarpaket liegt nicht vor, heißt es auf Nachfrage des Wochenblatts. Man befinde sich dazu in engem Austausch mit der EU-Kommission. Wann mit dem Ok aus Brüssel zu rechnen sei, darüber könne man nichts sagen. Den Zeitplan bestimme Brüssel.

Dabei müssen die Landwirte schnellstens wissen, ob sie mit der höheren Einspeisevergütung planen können. Wer aber vor der offiziellen Zusage aus Brüssel und Berlin seine Anlage ans Netz gehen lässt, hat keinen Anspruch darauf. Wer aber bis zur Zusage der höheren Einspeisevergütung wartet, kann unter Umständen seine Reservierung des Netzanschlusspunktes verlieren. „Das ist ein echtes Pokerspiel für die betroffenen Landwirte“, meint Agri-PV-Experte Gawan Heintze am Technologie- und Förderzentrum (TFZ) in Straubing. Auch für ihn als Berater sei die Situation völlig unbefriedigend. Ohne Planungssicherheit könnten viele Investitionen ausgebremst werden.