Beleidigung oder Meinungsfreiheit?

Auf dem Gelände seines Hofs fuhr er trotzdem immer mal wieder in seinem Opel herum. Als ihn Polizisten daraufhin vor dem Wohnhaus kontrollierten und ermahnten, wurde er wütend. Dass der Landwirt die Kontrolle für unverständlich hielt, brachte er mit den Worten „Seid’s ihr no ganz dicht?“ zum Ausdruck – und darüber hinaus nonverbal: mit dem sogenannten Scheibenwischer, indem er mit der offenen Hand vor dem Gesicht herumwischte.

Die Polizisten brachten dies zur Anzeige und das Amtsgericht Landshut verurteilte den Landwirt wegen Beamtenbeleidigung und vorsätzlichen Fahrens ohne Fahrerlaubnis zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von sieben Monaten. Darüber hinaus ordnete es an, er dürfe 18 Monate lang keine neue Fahrerlaubnis bekommen. Den Opel ließ das Gericht ebenfalls einziehen. Das Landgericht gab das Auto frei, wies ansonsten aber die Berufung des Landwirts zurück.

Mit seiner Revision hatte er beim Bayerischen Obersten Landesgericht überwiegend Erfolg (206 StRR 343/24): Es hob die Verurteilung des Amtsgerichts wegen Beleidigung auf und verwies den Rechtsstreit an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurück. Das Gericht begründete dies damit, dass die Aussage des Mannes mehrdeutig sei. Man könne nicht ausschließen, dass der Landwirt allgemein Unmut über das Vorgehen der Polizei ausdrücken, nicht aber die beiden Beamten vor Ort verächtlich machen wollte.