Agrarminister ringen um Stabilität

Die Weiterentwicklung der Ökoregelungen für 2025 gestaltet sich schwierig. Deutlich länger als geplant, zog sich das Sondertreffen der Länderagrarminister am Freitag (26.1.) hin. Erst mit einer eineinhalbstündigen Verspätung traten sie vor die Presse. Am Ende waren sich die Länder einig, über neue Ökoregelungen frühestens erst wieder nach der Mehrfachantragstellung im Mai 2024 zu beraten. Auch eine höhere Umschichtung von Direktzahlungen in die Zweite Säule ab 2025 kommt nicht. Diese hatte Bundesagrarminister Cem Özdemir vorgeschlagen. Die Forderung von Umweltverbänden und der Arbeitsgemeinschaft bäuerlicher Landwirtschaft nach einer Weideprämie ist somit bis auf weiteres vom Tisch.

Allerdings gab es heftige Debatten vor allem zwischen den grüngeführten Agrarressorts und den restlichen Bundesländern. So forderten grüne Länderagrarminister vehement neue Ökoregelungen wie eine Weideprämie mit maximal zweimaliger Mahd oder emissionsarme Gülleausbringung. Dies hätte Kürzungen der Direktzahlungen um rund 26 €/ha oder 17 Prozent auf rund 126 €/ha bedeutet.

Bayerns Agrarministerin Michaela Kaniber begrüßte den Kompromiss. „In diesen bewegten Zeiten müssen die Länderagrarminister den Landwirtinnen und Landwirten in Deutschland zur Seite stehen und ihnen die zugesagte Planungssicherheit bis 2027 geben.“ Offenbar haben die massiven Bauernproteste in den vergangenen Wochen die Länderagrarministerinnen und -minister beeindruckt. Alle Ressortchefs betonten, dass Direktzahlungen einkommenswirksam bleiben müssten.