Proteste flankieren Debatte

Unmittelbar vor der Entscheidung im Bundestag zur Agrardiesel-Regelung hat der Deutsche Bauernverband gemeinsam mit LSV am Mittwoch, 31. Januar einen bundesweiten Aktionstag initiiert. In ganz Bayern hat der Bayerische Bauernverband Protestaktionen an Autobahnauffahrten angemeldet.

An diesem Tag fand im Deutschen Bundestag auch die Generaldebatte mit Bundeskanzler Olaf Scholz zum Haushalt 2024 statt. Geht es nach der Ampel-Koalition, soll die Rückvergütung beim Agrardiesel abgeschafft werden. „Der Bundeshaushalt soll mit Geld aus der Landwirtschaft gestopft werden und wir Bäuerinnen und Bauern werden alleingelassen mit den zusätzlichen Belastungen“, kritisiert BBV-Präsident Günther Felßner. „Bereits seit Wochen protestieren Bäuerinnen und Bauern gegen Zusatzbelastungen für die heimische Land- und Forstwirtschaft. Während ein Großteil der Bevölkerung unsere Proteste unterstützt und auch viele andere Wirtschaftsbereiche gemeinsam mit uns auf die Straße gehen, hat die Ampel auf stur geschaltet. Unsere Aktionen sind ein Hilferuf: Diese Regierung setzt die Zukunft der heimischen Landwirtschaft aufs Spiel. Das können und dürfen wir nicht zulassen“, sagte Felßner.

In einem Offenen Brief an Bundeskanzler Olaf Scholz wirft der DBV gemeinsam mit den Landesbauernverbänden der Bundesregierung vor, den Rückbau des Landwirtschaftsstandorts Deutschland billigend in Kauf zu nehmen. „Wenn diesem Eindruck noch entgegengetreten werden soll, brauchen unsere Bäuerinnen und Bauern jetzt ein deutliches Signal, dass unsere Branche in Deutschland eine Zukunft haben soll. Die Zeit des Aussitzens und Abwartens ist vorbei“, heißt es in dem Brief. Es bedarf deutlicher Schritte, um die Wettbewerbs- und Zukunftsfähigkeit unserer Branche wiederherzustellen. Dazu gehöre auch die Steuerbefreiung regionaler Biokraftstoffe, die steuerliche Entlastung der Betriebe, ein Auflagenmoratorium und eine wirksame Initiative zur Entbürokratisierung.