Handelsabkommen ablehnen

Bei einem Gipfeltreffen in Montevideo (Uruguay) hat EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am 6. Dezember ihre Unterschrift unter das Mercosur-Handelsabkommen gesetzt.

„Dieses Abkommen ist ein völlig inakzeptabler Kuhhandel! Wegen der Exportinteressen einzelner Industriezweige wird alles, was wir hier in Europa an Umwelt-, Klimaschutz-, Tierwohl- und Prozessstandards haben und einhalten, unterminiert. Diese Politik ist unglaubwürdig, klimaschädlich und setzt die Versorgung mit heimischen Lebensmitteln aufs Spiel“, kritisiert BBV-Generalsekretär Carl von Butler.

Der Bauernverband fordert, dass EU-Rat und das Europaparlament jetzt noch die Reißleine ziehen und das Handelsabkommen verhindern. „Die landwirtschaftlichen Betriebe in Bayern und ganz Deutschland sind schon allein wegen der unterschiedlichen Standards und Strukturen nicht dauerhaft konkurrenzfähig mit der Landwirtschaft in Südamerika. Exportmöglichkeiten und günstige Lebensmittel aus Übersee werden mit brennenden Regenwäldern und Landraub an indigenen Völkern, mit dem Einsatz von bei uns nicht zugelassenen Pflanzenschutzmitteln oder Arzneimitteln erkauft“, kritisiert von Butler. „Gleichzeitig wird durch Mercosur die Landwirtschaft in Deutschland und der EU geschwächt – und damit auch die Fähigkeit, dass wir uns aus eigener Kraft mit Lebensmitteln, mit nachwachsenden Rohstoffen und Energie versorgen. Angesichts der aktuellen sicherheitspolitischen Lage ist der Mercosur-Abschluss deshalb eine fatale Fehlentscheidung.“