Ja zu neuen Züchtungstechniken

Dies hatte auch die EU-Kommission vorgeschlagen. Das Plenum verabschiedete am Mittwoch (7.2.) seine Position für die Verhandlungen mit den Mitgliedstaaten. 307 Abgeordnete votierten dafür, 263 stimmten dagegen und 41 enthielten sich. Vor allem die Europäische Volkspartei (EVP) und die liberalen Fraktion Renew Europe (RE) und rund die Hälfte der Progressiven Allianz der Sozialdemokraten (S&D) unterstützten den Vorschlag. Grüne und Linke stimmeten nahezu geschlossen dagegen.

Die Abgeordneten sprechen sich im Einzelnen dafür aus, mit den neuen Verfahren erzeugte herbizidtolerante Sorten nicht in vollem Umfang von den regulatorischen Erleichterungen profitieren zu lassen. Erhalten werden sollen das Verbot für den Ökolandbau sowie die Kennzeichnungspflicht für Saatgut. Die Patentfrage will das Europaparlament entschärfen, indem mit den neuen Verfahren erzeugte Pflanzen ausschließlich dem Sortenschutz unterworfen werden sollen. Patente soll es nicht geben dürfen. Ausdrücklich wird angestrebt, die patentrechtlichen Vorgaben unmittelbar mit der angestrebten Deregulierung in Kraft treten zu lassen.

Sobald der EU-Agrarrat seine Verhandlungsposition zur EU-Gentechniknovelle festgelegt hat, können die Trilogverhandlungen mit der Kommission beginnen.