Pflichtbrache sorgt für Zwist zwischen Özdemir und Lemke

Denn die Ampelregierung ist sich nicht einig, ob sie den Kommissionsbeschluss umsetzen wird. Österreich dagegen will die EU-Ausnahmeregelung zeitnah umsetzen.

Die EU-Kommission hatte beschlossen, dass Landwirte statt vier Prozent ihrer Ackerfläche stilllzulegen, auch auf dieser Eiweißpflanzen oder Zwischenfrüchte anbauen dürfen. Zwischenfrüchte werden mit dem Faktor 1 angerechnet. Allerdings ist der Einsatz von Pflanzenschutzmitteln auf diesen Flächen nicht erlaubt. Nach jetzigen Stand sollen Landwirte die Ökoregelung zur Brache nutzen können, selbst wenn sie keine vier Prozent stilllegen.

Noch am Freitag zuvor verfehlte der Kommissionsvorschlag im zuständigen Verwaltungsausschuss die qualifizierte Mehrheit. Damals hatte sich Deutschland enthalten. Generell haben die EU-Staaten 15 Tage Zeit, der Kommission mitzuteilen, ob sie die Ausnahmeregelung 2024 umsetzen. Vermutlich wird Deutschland diese Zeit für die Abstimmung innerhalb der Regierung auch benötigen. Denn die grüne Umweltministerin Steffi Lemke hat angekündigt, den „überstürzten und unreifen Beschluss zur Glöz 8-Regelung“ in Deutschland nicht umsetzen zu wollen. Ihr Parteikollege Cem Özdemir will nun abwarten, wie sich andere EU-Staaten entscheiden. Es sei wichtig, dass die Wettbewerbsfähigkeit der landwirtschaftlichen Betriebe mit einem „effektiven und praxistauglichen Schutz der Artenvielfalt“ zusammengebracht werde, teilte eine BMEL-Sprecherin mit.