Wut auf Agrarpolitik entfachte Bauerndemos

Der 13. Dezember 2023 ist ein klassischer Wintertag in Bayern. Der Wintereinbruch, der Anfang des Monats in Süddeutschland und Österreich mit Unmengen an Schnee den Verkehr lahmlegte, hatte bei den Landwirten zu zahlreichen Sondereinsätzen geführt. Sie räumten Landstraßen frei und zogen Autos aus den Gräben. Jetzt soll es in einem gemütlichen Advent auf Weihnachten zugehen. Im politischen Berlin ist es alle andere als gemütlich. Die Ampelregierung sucht nach einem Weg, den Haushalt ohne die eingeplanten 60 Mrd.  € , die das Bundesverfassungsgericht kassiert hatte, aufzustellen. Großes Sparpotenzial findet sie im Agrarsektor: Rund 1 Mrd. € erhofft sie sich, indem sie die Rückerstattung der Energiesteuer beim Agrardiesel und die Befreiung landwirtschaftlicher Maschinen von der KfZ-Steuer streicht. Das wird an jenem 13. Dezember publik und von da an ist es vorbei mit der besinnlichen Stimmung. Die Bauern sind auf der Zinne. Wieso soll ausgerechnet bei ihnen, und nur bei ihnen, so viel gespart werden? Am Freitag rollt ein erster kleiner Korso an Traktoren aus dem Umland in die Münchner Innenstadt. Überall versammeln sich auf dem Land empörte Landwirte. Noch wirkt alles sehr improvisiert. Aber die ersten Gummistiefel hängen an selbst gemalten Protestschildern. Sie werden über Monate hinweg überall im Land zu sehen sein.

Auch Bundesagrarminister Cem Özdemier sagt, er fühle sich verschaukelt. Als am 18. Dezember Hunderte Traktoren im Berliner Regierungsviertel eintreffen, hält er eine Rede bei der Kundgebung: Er habe lediglich eine Überarbeitung der Dieselsubvention, keine Streichung als Vorschlag eingebracht. Was die Regierung daraus gemacht habe, überfordere die Landwirte. Der Bayerische Bauernverband kündigt eine Aktionswoche vom 8. bis 15. Januar 2024 an, die in Bayern mit einer Großkundgebung am Odeonsplatz beginnt. Die Stimmung ist engagiert, aber friedlich. Mehrere bayerische Minister nehmen an diesem bitterkalten Tag an der Demo teil und bekunden so ihre Solidarität. Der grüne Bundestagsabgeordnete Karl Bär wird auf der Bühne ausgepfiffen.

Die Proteste finden deutschlandweit statt. Berlin reagiert zwar schnell und nimmt die Streichung der Kfz-Steuerrückerstattung zurück, doch der Agrardiesel soll nicht weiter subventioniert werden. Europaweit braut sich etwas zusammen unter den Landwirten. Die Regierungen unterschätzen den Ernst der Lage. Die weitreichenden Umweltauflagen, Konkurrenz aus Drittstaaten und viel zu viele bürokratische Bestimmungen haben ein Klima der permanenten Unzufriedenheit geschaffen, obwohl die wirtschaftlichen Ergebnisse im Jahr 2023 gut waren. Den Bauern geht es aber nicht nur um Geld. Sie wollen nicht mehr als Sündenböcke dafür herhalten, was bei Artenschutz, Biodiversität und Flächenfraß jahrzehntelang von den Regierungen versäumt wurde.