So geht es nach der Sondierung weiter

Am Samstag, 8. März, haben Union und SPD die Sondierungsgespräche zur Bildung einer neuen Regierung abgeschlossen. Ab 13. März sollen die Koalitionsgespräche in 16 Arbeitsgruppen starten und grundsätzlich bis 23. März gehen. Günther Felßner, Präsident des Bayerischen Bauernverbandes, der für die CSU nach wie vor als Bundeslandwirtschaftsminister gesetzt ist, wird bei den Verhandlungen dabei sein. „Bei den Koalitionsverhandlungen gilt es nun, den angekündigten Politikwechsel mit konkreten Veränderungen und Maßnahmen auch Realität werden zu lassen“, sagt Matthias Borst, Stellvertretender Generalsekretär des Bayerischen Bauernverbandes. „Nach den Bauernprotesten und dem Aus der Ampel-Koalition ist jetzt rasch eine handlungsfähige Regierung notwendig. Es ist dann an dieser Regierung, die Weichen auf Veränderung zu stellen – und so eine gute und erfolgreiche Zukunft für die Land- und Forstwirtschaft und ganz Deutschland zu ermöglichen.“

Die Bestandteile des Ergebnisberichts der Sondierungsgespräche werden voraussichtlich Eckpunkte für den Koalitionsvertrag bilden. Das Ergebnis der Sondierungen von Union und SPD umfasst unter anderem folgende Punkte:

• Agrardiesel: Rückerstattung der Energiesteuer soll wieder vollständig eingeführt werden. Damit wird eine der zentralen Forderungen des Bauernverbandes aufgegriffen.
• Strompreise: Die geplante Reduzierung um mindestens 5 ct/KWh würde eine Entlastung für land- und forstwirtschaftliche Betriebe bedeuten.
• Bürokratieabbau: Insbesondere die Abschaffung von Berichts-, Dokumentations- und Statistikpflichten muss auch für land- und forstwirtschaftliche Betriebe spürbare Entlastungen bringen.
• Erneuerbaren Energien: Erfreulich ist, dass die Potenziale der Erneuerbaren Energien genutzt werden sollen, auch die Nutzung von Bioenergie soll ausgebaut werden.
• Mercosur: Kritisch ist, dass sich Union und SPD für das Handelsabkommen mit den Mercosur-Staaten aussprechen. Der Agrarteil passt nicht. Der BBV appelliert an EU-Parlament und EU-Rat der vorliegenden Fassung nicht zuzustimmen.
• Mindestlohn: Hier ist eine differenzierte Regelung zumindest für zeitlich in einem Kalenderjahr befristet tätige Saisonarbeitskräfte nötig. Deutschland würde insbesondere seinen heimischen Anbau von Obst und Gemüse verlieren und noch mehr Importe wären die Folge. Auch im Hopfen- und Weinanbau könnten Existenzen wirtschaftlich gefährdet werden.
• Mütterrente: Positiv ist, dass die Mütterrente mit drei Rentenpunkten für alle kommen soll. Das ist eine langjährige Forderung von den Landfrauen.