Teurer Formfehler im Pachtvertrag

Wenn in einem Pachtvertrag besondere Formvorschriften für die Kündigung vereinbart sind, sollte man diese tunlichst beachten, wie eine aktuelle Entscheidung des Landwirtschaftssenats des Oberlandesgerichts (OLG) Frankfurt zeigt: Der Kläger verpachtete dem Beklagten durch einen schriftlichen Vertrag langfristig landwirtschaftliche Grundstücke. Eine vorzeitige fristgerechte Kündigung war demnach nicht zulässig. Möglich war aber eine fristlose Kündigung des Pachtverhältnisses. Wo aber lag das Problem?

Nach einiger Zeit kam es zu Streitigkeiten, welche der Kläger zum Anlass nahm, dem Beklagten das Pachtverhältnis fristlos zu kündigen und ihn vor dem Amtsgericht auf Herausgabe der Pachtflächen zu verklagen. Das Amtsgericht hatte die Klage im Wesentlichen mit der Begründung abgewiesen, dass kein tragender Grund für eine fristlose Kündigung vorlag und deshalb das Pachtverhältnis weiterhin Bestand hat.

Der Verpächter ging in die Berufung zum OLG Frankfurt. Der dortige Landwirtschaftssenat hatte die Berufung gegen das Urteil des Amtsgerichts zurückgewiesen und das Urteil erster Instanz bestätigt.