Renaturierung: Bayern verzichtet auf Notbremse

Der Bauernverband und die Arbeitsgemeinschaft der Waldeigentümer (AGDW) begrüßen den Schritt Brandenburgs. Sie hoffen, dass andere Bundesländer dem Beispiel Brandenburgs folgen. Doch Bayern kann sich trotz aller Kritik am EU-Wiederherstellungsgesetz (NRL) bisher nicht dazu entschließen.

Worum geht es? Brandenburg hat seit Ende Februar die EU-Wiederherstellungsverordnung vorläufig außer Vollzug gesetzt, praktisch die Notbremse gezogen. Nach Auffassung von Agrar- und Umweltministerin Hanka Mittelstädt (SPD) fehlen rechtliche Vorgaben auf EU- und Bundesebene, wie diese Verordnung konkret umgesetzt werden soll. Seit August 2024 ist die EU-Wiederherstellungsverordnung in Kraft. Führende Fachjuristen gehen daher davon aus, dass ein Vollzug der Verordnung auf Landesebene erst erfolgen kann, wenn der Bund Verfahrensregeln erlässt. Wahrscheinlich müsse die kommende Bundesregierung das Bundesnaturschutzgesetz novellieren, so die SPD-Ministerin. Dennoch will das Land Workshops mit Landnutzern, Umweltverbänden und Unteren Vollzugsbehörden durchführen.

Auf Nachfrage des Wochenblatts lässt das bayerische Umweltministerium offen, ob es ebenfalls die Notbremse zieht und den Vollzug der EU-Renaturierungsverordnung aussetzt. Grundsätzlich lehne man sie aber ab. „Die Verordnung spaltet Landwirtschaft und Naturschutz, statt deren Ziele zu vereinen. Es braucht weniger statt mehr Überwachungs- und Berichtspflichten“, begründet ein Sprecher des Umweltministeriums. So wolle man bei der Umsetzung den Fokus Kooperation und Freiwilligkeit setzen, um die EU-Vorgaben zu erreichen.