Gegen zusätzliche Auflagen und mehr Bürokratie

Auf EU-Ebene hat am Mittwochabend die wohl entscheidende Trilog-Verhandlung zum Bodenüberwachungsgesetz stattgefunden. Im Vorfeld hat Bauernpräsident Günther Felßner auf die Tragweite des Vorschlags der letzten EU-Kommission hingewiesen: „Die Glaubwürdigkeit der EU-Politik steht auf dem Spiel. Die neue EU-Kommission hat Vereinfachungen und Bürokratieabbau versprochen. Die Richtlinie für Bodenüberwachung und -resilienz würde in der vorgeschlagenen Form jedoch zu abermals höherem Dokumentationsaufwand und praxisfremden Vorgaben für die landwirtschaftlichen Betriebe führen“, sagte Felßner vor den Verhandlungen zwischen EU-Rat, -Kommission und -Parlament. „Die europäische Politik steht bei den Bäuerinnen und Bauern im Wort, das geplante Bodenüberwachungsgesetz muss gestoppt werden. Insbesondere das Europaparlament kann und muss jetzt dafür sorgen, dass dieses Vorhaben vom Tisch kommt!“

Aus Sicht des Bauernverbands würde der Vorschlag, der noch von der alten EU-Kommission erarbeitet wurde, weit über das Ziel hinausschießen. Die neue Richtlinie würde neben der Erfassung bestehender Daten noch mehr Bürokratie, Doppelregelungen und völlig realitätsferne, pauschale Auflagen für die Landbewirtschaftung nach sich ziehen. Das BBV-Präsidium hatte im Februar gefordert, die Verhandlungen auszusetzen und den Kommissionsvorschlag vonseiten des EU-Parlaments an die EU-Kommission zurückzuweisen. In einer Erklärung mit elf weiteren nationalen Bauernverbänden innerhalb der EU kritisiert der Deutsche Bauernverband die Richtlinie und lehnt sie ab: „Statt neue Auflagen zu schaffen, sollte die EU die bestehenden Maßnahmen stärken und den Dialog mit den Landwirten suchen“, so DBV-Präsident Joachim Rukwied.