Chance für Politikwechsel

Nach der Einigung von Union und SPD beim Koalitionsvertrag erklären BBV-Präsident Günther Felßner und Landesbäuerin Christine Singer: „Die bayerische Handschrift – gerade beim Thema Landwirtschaft – ist deutlich erkennbar. Vieles, für das sich der BBV starkgemacht hat, findet sich im Vertrag:

• Wiedereinführung des Agrardiesels und die Energiesteuerbefreiung für alternative Kraftstoffe
• Bekenntnis zur Tierhaltung mit mindestens 20-jährigem Bestandsschutz für Ställe und Vereinfachungen im Bau- und Umweltrecht
• Bürokratieabbau durch Abschaffung der Stoffstrombilanz und die wissenschaftsbasierte Reform des Pflanzenschutzrechts
• klare Haltung zu europäischen Regulierungen – etwa zum risikobasierten Umgang mit EU-Entwaldungsverordnung – bringt dringend nötige Entlastung. „Das ist ein gutes Signal für Bäuerinnen und Bauern, ein echter Politikwechsel in der Agrarpolitik scheint möglich“, so Felßner und Singer.

„Auch die Vorhaben zur Schaffung gleichwertiger Lebensverhältnisse in Stadt und Land, die Stärkung von Frauen und ehrenamtlichem Engagement sind starke Signale – gerade für Frauen, die im ländlichen Raum leben und arbeiten“, sagt Singer. Die Landfrauen begrüßen, dass der ÖPNV und die Digitalisierung auf dem Land gefördert werden sollen. Mit der Einführung der Mütterrente mit drei Rentenpunkten für alle Mütter – und zwar unabhängig vom Geburtsjahr der Kinder – wird eine langjährige Forderung aufgegriffen. Die Einführung von Mutterschutz für Selbstständige unterstützt insbesondere junge Landwirtinnen. Besonders erfreut sind die Landfrauen über die angekündigte Anhebung der Übungsleiter- und Ehrenamtspauschalen sowie den geplanten „Zukunftspakt Ehrenamt“.