Neues Gesetz? „Kampfansage an Landwirte“

Gute Ansatzpunkte im Koalitionsvertrag von Union und SPD findet der deutsche Bauernpräsident Joachim Rukwied durchaus, zum Beispiel beim Agrardiesel, beim Wegfall der Stoffstrombilanz oder das Bekenntnis zur Tierhaltung in Deutschland. Doch ihn ärgert vor allem ein Satz massiv. Es geht dabei um die Umsetzung des EU-Renaturierungsgesetzes, kurz NRL. „Wir erleichtern in einem Naturflächenbedarfsgesetz die Ausweisung von Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen und die Vernetzung von Ausgleichsmaßnahmen (Biotopverbund)“, heißt es im Koalitionsvertrag.

„Das ist eine Kampfansage an alle Landwirte und Grundstücksbesitzer“, ärgert sich Rukwied. Auf diese Weise werde der Rückgang an Agrarflächen weiter beschleunigt, statt wie nötig gebremst, sorgt sich der Bauernpräsident. Rukwied warnt, dass durch die gesetzlich verordnete Ausweisung von Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen oder Vernetzung von Ausgleichsmaßnahmen allen Landnutzern in großem Stil Flächen entzogen werden. Gleichzeitig vermisst er hier einen kooperativen Ansatz mit den Landwirten zusammen, wie er an anderen Stellen im Koalitionsvertrag durchaus beschrieben wird.

Das EU-Renaturierungsgesetz sieht unter anderem vor, dass Deutschland und die übrigen EU-Länder bis 2030 mindestens 30 % der Lebensräume wie Wälder, Grünland und Feuchtgebieten bis hin zu Flüssen, Seen von schlechtem in guten Zustand versetzen. Bis 2040 sollen es 60 % sein, bis 2050 sogar 90 %. Bis 2030 liegt der Fokus aber vor allem auf Natura-2000-Gebiete. Dem Vernehmen nach geht man im Bundesumweltministerium von einem zusätzlichen Flächenbedarf aus.