Staub schädigt Gemüsebauer

Das Landratsamt organisierte eine Umleitung, doch die meisten Autofahrer nutzten die Abkürzung über einen unbefestigten Feldweg – vorbei an Gemüseanbauflächen.

Seine Pflanzen würden durch den Staub geschädigt, beanstandete der Gemüsebauer. Dafür hafte die Gemeinde, weil sie als „Straßenbaulastträgerin“ für den Feldweg und damit für die negativen Folgen des Abkürzungsverkehrs verantwortlich sei. Er selbst habe im Auftrag der Kommune mitgeholfen, andere Wege zu bewässern. Nur beim besagten Feldweg habe die Gemeinde solche Gegenmaßnahmen pflichtwidrig unterlassen.

Dass durch die Staubbelastung Ernteausfälle entstehen könnten, habe niemand vorhergesehen, widersprach die Gemeinde. Außerdem sei sie nicht zu Maßnahmen verpflichtet, weil für die Umleitung das Landratsamt zuständig sei. Dem widersprach das Landgericht: Zur Baukontrolle gehöre es, den Straßenausbau einschließlich der negativen Folgen der Straßensperre zu überwachen. Das sei Sache der Kommune. Das Oberlandesgericht Bamberg bestätigte das Urteil: Die Gemeinde müsse den Landwirt entschädigen (4 U 80/24). Als „Straßenbaulastträgerin“ hätte sie die Staubentwicklung durch Wässern verhindern oder den Weg sperren müssen, um Schäden für die Anlieger zu vermeiden.