Keine Eingriffe in Vertragsfreiheit!

Das Präsidium des Bayerischen Bauernverbandes hat eine Stellungnahme zu den Vorschlägen der EU-Kommission für Änderungen der Gemeinsamen Marktorganisation (GMO) beschlossen. Die EU-Kommission hat diese Vorschläge im Dezember 2024 veröffentlicht. Kurz zusammengefasst lautet das Fazit des BBV-Präsidiums: Gut gemeint, aber die konkreten Maßnahmen gehen in die falsche Richtung. Der BBV unterstützt zwar das Ziel der EU-Kommission, die Position der Landwirte in der Lebensmittelversorgungskette zu stärken. Allerdings würden die dafür von der EU-Kommission vorgeschlagenen Instrumente dieses Ziel nicht fördern, sondern zum Teil sogar einen entgegengesetzten Effekt haben.

Insbesondere die geplante Verpflichtung zu detaillierten schriftlichen Lieferverträgen sowohl für den Milchsektor (Art. 148) als auch für Obst/Gemüse, Getreide, Hopfen und Fleisch (Art. 168) lehnt der BBV als Eingriff in die Vertragsfreiheit klar und entschieden ab. Deutschland hat ein umfassendes und funktionierendes Vertragswesen. Die vorgeschlagene stärkere Reglementierung würde Sicherheit und Transparenz für die Erzeuger nicht erhöhen und sogar zu niedrigeren Erzeugerpreisen durch Risikoabschläge führen. Insbesondere die Vorabfestlegung der Liefermenge birgt für die landwirtschaftlichen Betriebe sowohl im Pflanzenbau als auch in der Tierhaltung große Risiken. Beim Wirtschaften in und mit der Natur sind Ertragsschwankungen unvermeidlich, können aber im Voraus nicht kalkuliert werden.