Agrarminister lassen die Muskeln spielen

Eine vollgepackte Agenda mit reichlich umstrittenen Themen haben die EU-Agrarminister bei ihrem Treffen am Montag in Brüssel abgearbeitet. Erstmals mit von der Partie war der neue Bundeslandwirtschaftsminister Alois Rainer (CSU). Und Rainer erlebte gleich eine Sitzung, in der seine 26 EU-Kollegen gegenüber der Brüsseler Kommission in mehreren Punkten klar Position bezogen. Zwar erhielt EU-Agrarkommissar Christophe Hansen für seine Vision zur Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) und zum Bürokratieabbau von den Ministern erneut viel Zuspruch. Der künftige Agrarhaushalt und die EU-Entwaldungsverordnung (EUDR) blieben jedoch äußerst umstritten. Zudem pochten die Agrarminister nachdrücklich auf ihre Kompetenz, über GAP-Vereinfachungen selbst zu entscheiden und nicht der Allgemeine Rat. Der Vorsitzende des Agrarrats, Polens Landwirtschaftsminister Czeslaw Siekierski, sagte, die Agrarminister seien „sehr verärgert“, dass ihre Zuständigkeit bei dem GAP-Vereinfachungspaket offenbar übergangen werden solle.

Ein anhaltender Krach ist um die Idee von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen entbrannt, den EU-Agrarhaushalt mit dem nächsten mittelfristigen Finanzrahmen (MFR) in einem einzigen großen Gesamthaushalt aufgehen zu lassen. Eine breite Allianz von elf Mitgliedstaaten äußerte auf Basis eines Papiers von Italien und Griechenland „große Bedenken gegenüber der vorgeschlagenen Idee, einen Einzelfonds und nationale Pläne einzuführen“. Um den hohen EU-Standards und Zielen der GAP gerecht zu werden, seien „eigenständige Finanzierungsinstrumente für Landwirtschaft, Fischerei und Aquakultur unerlässlich“. Siekierski erklärte, kein einziger EU-Landwirtschaftsminister unterstütze den sogenannten Single-Fund-Ansatz.