Streit endet ohne Urteil: Güllegeruch vor Gericht

In Niederbayern stinkt‘s den Nachbarn eines Bauernhofs – wortwörtlich. Wegen Güllgeruch kam es zu einem jahrelangen und heftigen Nachbarschaftsstreit. Der Fall landete schließlich vor dem Zivilgericht am Landgericht Passau. Nun fiel das Urteil, wie die „Passauer Neue Presse“ (PNP) berichtet.

Die Klage ging von einem Ehepaar aus, das sich durch den Güllegeruch der Nachbargrundstücke enorm eingeschränkt fühlte. Man könne nicht mehr atmen, das Fenster öffnen und die Wohnqualität sei stark beeinträchtigt. Der Streit schwele seit Jahren. Am Dienstag sollte die Hauptverhandlung beginnen, doch dazu sei es nicht gekommen. Die Lösung war ein Vergleich.

Künftig sollen die Landwirte dem Ehepaar Bescheid geben, wenn sie Gülle fahren. Die Klägerin hatte sich über die - auffallend häufigen - Güllefahrten der Landwirte beschwert. Diese würden auch dann düngen, wenn heiße Temperaturen angekündigt seien - ohne Aussicht auf Regen, zitiert die Zeitung weiter. Ein weiter Kritikpunkt sei, dass bei den beklagten Bauern die „ab 2025 geltende, bodennahe, streifenförmige, emissionsmindernde Ausbringung von flüssiger organischer Düngung“ nicht zur Anwendung komme. Nach eigener Angabe sei die Klägerin wegen des Geruchs mittlerweile schon in medizinischer Behandlung. Deshalb wollte sie gerichtlich einfordern, dass nur noch an maximal zwei Tagen im Monat, bei ganz bestimmten Temperaturen und Wetterbedingungen, gedüngt werden darf, so die Zeitung. Wann dürfen Landwirte düngen? Wie, wie oft und wie viel? Wie stark darf der Geruch sein? All diese Fragen hätten geklärt werden können.Der Richter jedoch versuchte drei Stunden lang, den Streit zu schlichten. Wäre es zur Hauptverhandlung gekommen, hätte man zuvor noch ein offizielles „Geruchsgutachten“ einholen müssen. Nach heftigen Auseinandersetzungen konnte der Richter die Wogen glätten. Die Landwirte willigten ein, der Klägerin „nach Möglichkeit und auf komplett freiwilliger Basis, Bescheid geben, sobald sie wissen, wann sie zum nächsten Mal Gülle ausfahren werden“, wie die PNP die Verhandlung zitiert. Sollten sie dies vergessen, habe das keine rechtlichen Folgen für die Bauern.