Staatsgüter im Visier: Es ist noch viel zu tun

Im Haushaltsausschuss des Bayerischen Landtags fand SPD-Abgeordneter Harry Scheuenstuhl klare Worte: Der Zustand der BaySG sei „niederschmetternd“. Die Ursachen für das Missmanagement reichen laut ORH bis in das Jahr 2017 zurück. Damals hatte die Staatsregierung entschieden, das landwirtschaftliche Versuchswesen sowie Bildungsaufgaben aus der Landesanstalt für Landwirtschaft (LfL) herauszulösen und die BaySG als eigenständige Einrichtung mit Sitz in Grub zu gründen. Ziel war eine effizientere Organisation und stärkere Praxisnähe – die Realität sieht offenbar anders aus. Im Jahr 2023 beschäftigten die BaySG rund 340 Mitarbeitende, bewirtschafteten etwa 2.800 ha landwirtschaftliche Fläche und unterhielten rund 500 Gebäude. Der Tierbestand umfasste unter anderem 2.000 Schweine, 1.200 Rinder, 220 Pferde und 7.500 Geflügelplätze. Doch wie der Rechnungshof berichtet, fehlten grundlegende Strukturen: So existierte über Jahre hinweg keine vollständige Aufstellung der Gebäude und Grundstücke, die der BaySG zugewiesen wurden.

Die Folge: Wohnungen stehen leer, weil sie nicht saniert sind; Reitanlagen werden weiter betrieben, obwohl sie keinerlei Bezug zu den Kernaufgaben der BaySG haben. Der Investitionsbedarf für dringend notwendige Sanierungen wurde mehrfach neu geschätzt – zuletzt belief sich der Finanzbedarf laut einer internen Liste auf 77 Millionen Euro. Ein besonders kritisches Beispiel: Das Staatsgut Kitzingen, bundesweit einziges Versuchs- und Bildungszentrum für Geflügelhaltung, entspricht in Teilen nicht mehr dem Stand der Technik. Legehennen- und Elterntierställe können die geltenden Tierwohlstandards nicht mehr einhalten. Auch in Schwaiganger, dem traditionsreichen Haupt- und Landgestüt sowie Bildungszentrum für Pferdehaltung, sind viele Gebäude stark sanierungsbedürftig oder nicht mehr nutzbar. Die alte Sägemühle am Mühlbach ist inzwischen zu einer Ruine verfallen und stellt laut ORH sogar eine Gefahr dar. Sie soll nun, wie viele andere überflüssige Immobilien, dem Allgemeinen Grundvermögen zugeführt und vom Staatsbetrieb Immobilien Freistaat Bayern (IMBY) verwaltet werden. Die Neuorganisation der BaySG muss weiter vorangetrieben werden. Ein zentrales Gutachten hatte frühzeitig eine sogenannte „Aufgabenkritik“ gefordert, also eine klare Definition der Zuständigkeiten und Ziele. Doch dazu kam es nicht. Ein eigens eingerichteter Strategiebeirat konnte offenbar keine Struktur schaffen. „Es liest sich, als ob man nach der Ausgliederung einfach seine Ruhe haben wollte“, resümierte die grüne Landtagsabgeordnete Claudia Köhler.

Spitzenvertreter des Landwirtschaftsministeriums zeigten sich im Ausschuss selbstkritisch. Das Versäumnis, die Aufgaben und Strukturen der BaySG klar zu definieren, sei erheblich. Man sei nun jedoch auf einem guten Weg, die Zustände zu verbessern. Dass die BaySG künftig kostendeckend arbeiten könne, sei unrealistisch – angesichts der vielfältigen Aufgaben in Forschung, Lehre und Tierhaltung. Aber eine effizientere und nachhaltigere Ausrichtung sei nun unumgänglich.