Unklarer Vertrag? Dann wird’s teuer bei der Steuer

Eigentümer erhalten in der Regel eine Nutzungsentschädigung, wenn ihre Flächen als sogenannte Ausgleichsflächen für Bauprojekte genutzt werden. Diese Einnahmen sind steuerpflichtig. Bei regelmäßigen Zahlung besteht unter bestimmten Voraussetzungen die Möglichkeit, die Einkünfte über die gesamte Vertragslaufzeit zu verteilen. Das kann steuerlich vorteilhaft sein, wie Ecovis mitteilt.

Welche Bedingungen dafür erfüllt sein müssen, geht aus einem aktuellen Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) hervor (Az. IX-R 18/22). Steuerberater Alexander Kimmerle erklärt, dass Verträge über die Nutzungsüberlassung von Ausgleichsflächen in der Praxis oft nicht genau genug gefasst sind, damit sie die Voraussetzungen für eine Aufteilung der Zahlungen nach § 11 Absatz 1 Satz 3 Einkommensteuergesetz (EStG) erfüllen.

In dem Fall, den das Gericht entschied, hatte ein früherer Landwirt einem Unternehmen landwirtschaftliche Flächen aus seinem Privatbesitz zur Verfügung gestellt. Diese dienten der Umsetzung naturschutzrechtlicher Ausgleichsmaßnahmen. Mit ihnen generierte das Unternehmen sogenannte Ökopunkte und verkaufte sie anschließend an einen Betreiber von Windparkanlagen. Der Vertrag über die Flächennutzung war auf unbestimmte Zeit geschlossen. Eine ordentliche Kündigung des Vertrags war frühestens nach Ablauf von 30 Jahren möglich, davor war sie ausgeschlossen. Die Nutzung war durch eine beschränkt persönliche Dienstbarkeit im Grundbuch gesichert, die zum Ende der Vertragslaufzeit erlöschen sollte. Zwischen 2017 und 2019 erhielt der ehemalige Landwirt eine Nutzungsentschädigung in Höhe von rund 44.000 €. Diese zählte zu den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung. Das Finanzamt lehnte eine Verteilung der Einnahmen aus der Nutzungsüberlassung auf 20 Jahre ab, angelehnt an den Förderzeitraum des Gesetzes für den Ausbau erneuerbarer Energien.