Familienbetriebe garantieren Ernährungssicherheit

Angesichts der bevorstehenden Weichenstellung in der EU für das künftige Finanzbudget und damit auch für die Gelder der künftigen Agrarpolitik 2028 bis 2034 hat Bauernpräsident Günther Felßner die Agrarministerinnen und -minister der Bundesländer aufgefordert, sich für eine starke EU-Agrarpolitik einzusetzen. Im Vorfeld einer Sondersitzung, zu der gestern die Länderministerinnen und -minister mit Bundeslandwirtschaftsminister Alois Rainer in Berlin zusammenkamen, sagte BBV-Präsident Felßner: „Für unsere familiengeführten Landwirtschaftsbetriebe ist eine starke EU-Agrarpolitik außerordentlich wichtig. Dafür braucht es auch ein starkes EU-Agrarbudget. Hier muss EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen bei der Vorstellung ihres Vorschlags zum künftigen Mehrjährigen Finanzrahmen Mitte Juli liefern.“ Felßner appellierte an die Agrarminister, sich auf wirksame Maßnahmen bei den Direktzahlungen und bei den Programmen der zweiten Säule der EU-Agrarpolitik zu fokussieren. „Denn bei der EU-Agrarpolitik braucht es den Politikwechsel wieder zu einer Wirtschaftspolitik für landwirtschaftliche Familienbetriebe“, sagte er. Die EU-Agrarpolitik (GAP) ist nach wie vor die einzige vergemeinschaftete Politik der 27 Mitgliedstaaten. Seit mittlerweile fast 70 Jahren ist die GAP der Stabilitätsanker für die Europäische Union, gerade in den ländlichen Räumen, und vor allem der Garant für eine Unabhängigkeit in der Versorgung und für die Ernährungssicherung von aktuell rund 450 Millionen Europäern. „Angesichts der weltpolitischen Lage ist die EU mehr denn je auf innere Stabilität angewiesen. EU-Kommissionschefin von der Leyen kann es sich deshalb nicht leisten, einen Haushaltsvorschlag vorzustellen, der schlimmstenfalls massive Kürzungen bei allen Haushaltsbereichen der EU nach sich ziehen würde. Die Kommissionspräsidentin muss sich hierzu der gewaltigen politischen Folgen bewusst sein. Ein solcher Vorschlag wäre ein Konjunkturprogramm für politische Extremisten europaweit und würde die Demokratie in allen Mitgliedstaaten gefährden“, warnte Felßner. „Ich bin ein Mann der Zuversicht und stehe dafür, Politik konstruktiv mitzugestalten. Für demokratische Grundwerte zu kämpfen und mich für ein vitales Europa einzusetzen, das ist mir ein Herzensanliegen. Und deshalb erlaube ich mir angesichts der bevorstehenden Weichenstellungen in der EU für die Periode 2028 bis 2034, noch rechtzeitig deutlich zu mahnen.“