Handelsabkommen sind auf dem Vormarsch

Donald Trumps Amtsantritt als US-Präsident war praktisch umgehend mit Androhungen von Handelsrestriktionen gegenüber der EU verbunden. Handel ist für die EU, für Deutschland und auch für Bayern wichtig – auch für die Land- und Ernährungswirtschaft. Damit rücken auch Handelsabkommen wieder mehr in den Fokus der Außenpolitik. Allerdings zeigt das ausverhandelte und vor der Ratifizierung stehende Handelsabkommen der EU mit den Mercosurstaaten die aus Sicht der Landwirtschaft und Lebensmittelerzeugung entscheidende Herausforderung. Die Handelsabkommen der EU müssen verbindliche Regeln beinhalten, die nicht nur die Produktqualität umfassen, sondern sich insbesondere auf die Prozessqualität erstrecken. In der EU sind die gesetzlichen Vorgaben für Umwelt-, Tier- und Klimaschutz sowie Lebensmittelsicherheit im Vergleich zu vielen Drittstaaten viel höher.

Daher muss in Handelsabkommen verbindlich verankert werden, dass auch Importe diese hohen Anforderungen erfüllen. Nur so können gravierende Wettbewerbsnachteile zu Lasten der Lebensmittelerzeugung in der EU vermieden und ein fairer Wettbewerb für die heimischen Erzeuger sichergestellt werden. Dies ist nicht nur im Interesse der Bauernfamilien, sondern auch der Verbraucher in der EU, die sichere Lebensmittel erwarten dürfen. Und es gehört zu einer konsistenten und glaubwürdigen Gesamtpolitik der EU dazu.

Der BBV erwartet von der zukünftigen Bundesregierung genauso wie von der EU-Kommission und den Abgeordneten auf allen politischen Ebenen, sich für faire Handelsabkommen stark zu machen.