Biogaspaket: Mehr Volumen und Zuschlag

Bayerns Biogasbauern können nun etwas hoffnungsvoller in die Zukunft blicken. Die Chancen auf einen Zuschlag bei Biomasseausschreibungen in diesem Jahr steigen, zumindest für die zweite Runde im Oktober. Spätestens dann sollte das deutlich höhere Ausschreibungsvolumen greifen, das der Bundestag Ende Januar beschlossen hat. Zuvor hatten SPD, Grüne und CSU/CSU um einen Kompromiss gerungen, da der Kabinettsentwurf der Regierung aus Sicht der Union und der Biogasbranche unzureichend war. Dennoch halten Biogasbauern weitere Nachbesserungen für nötig.

Folgende Verbesserungen sind bisher beschlossen:

• Das Ausschreibungsvolumen soll nun 1300 Megawatt (MW) in 2025 und 1126 MW in 2026 betragen. Hinzu kommt jeweils das nicht-bezuschlagte Biomethan-Volumen aus dem Vorjahr. In 2025 werden dies 348 MW sein. Damit wird das Ausschreibungsvolumen in diesem Jahr 1648 MW betragen. Nach dem bisherigen EEG 2023 waren nur 400 MW vorgesehen. Damit wurde die Forderung des Fachverbandes Biogas (FvB) von 1800 MW nahezu erfüllt. Bundesrat und EU-Kommission müssen den Änderungen zustimmen. Zudem muss die Bundesnetzagentur einige Wochen vor dem Ausschreibungstermin die aktuellen Bedingungen bekannt geben. Daher könnte es sein, dass das volle Ausschreibungsvolumen erst im Oktober verfügbar ist.
• Der Flexibilitätszuschlag steigt auf 100 €/kW, gegenüber 65 €/kW aktuell. Der zweite Vergütungszeitraum wird auf 12 Jahre verlängert. Laut Fachverband ist damit eine dreifache Überbauung möglich.
• Die Frist zwischen Ausschreibung und Wechsel in den zweiten Vergütungszeitraum wird gegenüber den Fraktionsentwurf von zwei Jahren auf nun 3,5 Jahre verlängert. Damit findet sich auch eine wichtige FvB-Forderung im Kompromiss wieder.
• Die Anforderungen an die Überbauung sind gelockert. Anlagen, die nach Inkrafttreten des Gesetzes im Ausschreibungsverfahren einen Zuschlag erhalten, müssen anders als vom Bundeswirtschaftsministerium geplant nicht mehr vierfach, sondern nur noch dreifach überbaut werden. Für Kleinanlagen unter 350 kW soll weiterhin eine doppelte Überbauung (16 000 förderfähige Betriebsstunden) ausreichen. Damit werde rund die Hälfte aller bayerischen Anlagen von der dreifachen Überbauung ausgenommen, schätzt der CSU-Energiesprecher Andreas Lenz.
• Unverändert bleibt dagegen die Änderung bei den Überbauungsanforderungen. Bei allen Anlagen, die nach Inkrafttreten des Gesetzes einen Zuschlag erhalten, wird zukünftig nicht mehr die jährliche Bemessungsleistung begrenzt, sondern die Zahl der jährlich vergütungsfähigen Betriebsstunden. Die jährliche Obergrenze von derzeit 4000 h ohne Übergangsregelung soll auf 2500 h und später auf 2000 h sinken. Diese Änderung hatte der FvB im Vorfeld schon heftig kritisiert.