Ausschus verschiebt Debatte zur Weidepflicht

Die Weidepflicht für Ökobetriebe, die seit Januar dieses Jahres greift, sorgte Ende Januar für Diskussionen im Agrarausschuss des Landtages. Grund war ein Antrag der AfD-Fraktion. Darin forderte sie, die Staatsregierung solle sich auf allen Ebenen für Ausnahmeregelungen von der Weidepflicht für bayerische Biomilchviehbetriebe „im Rahmen der Zumutbarkeit bei wirtschaftlichen, baulichen, verkehrstechnischen oder räumlichen Einschränkungen“ einsetzen. Berichterstatter Ralf Stadler will so verhindern, dass viele Betriebe die Kulap-Ökoprämie später plus Sanktion zurückzahlen müssen.

Allerdings können Ökorinderhalter vermeiden, wenn sie bis zum Ende der Mehrfachantragsstellung am 15. Mai 2025 aus der Ökoförderung im Gesamtbetrieb aussteigen. Des Weiteren kann laut Ministerium jeder Betrieb bis zum Ende der Kulap-Antragsstellung am 27. Februar, alternative Kulap-Maßnahmen abschließen. „Ich gehe davon aus, dass das Staatsministerium für Landwirtschaft während des EU-Pilotverfahrens für den Erhalt der Weidepflicht eingesetzt hat“, so Ulrike Müller (Freie Wähler). Daher werde sie dem AfD-Antrag nicht zustimmen. Allerdings bleibe das Thema wichtig, betonte Müller. Sie sieht durchaus Spielraum. So steht in der EU-Öko-Verordnung, „..Tiere müssen ständigen Zugang zu Freigelände, vorzugsweise zu Weideland, haben, auf dem sie sich bewegen können, wann immer die Witterungsbedingungen und jahreszeitlichen Bedingungen und der Zustand des Bodens dies erlauben..“. Sie will in Brüssel Spielräume für Bayern auszuloten. Auch der Bayerische Bauernverband fordert von EU-Agrarkommissar Christophe Hansen, Lösungen für Bestandsbetriebe, die wegen fehlender hofnaher Weideflächen, angrenzenden Straße oder innerörtlicher Lage, die Weidepflicht nicht erfüllen können. Nach Meinung Müllers könnten auch einzelne Ökoverbände Interesse an einer strikten Umsetzung der Weidepflicht haben, um sich beim Lebensmittelhandel besser gegenüber anderen Haltungsformen abgrenzen zu können. Müller will wissen, wie Österreich 2022 die Weidepflicht umgesetzt hat und was das Bundeslandwirtschaftsministerium gegenüber der EU wirklich geantwortet hatte. „Dann sollten wir im Ausschuss das Thema noch mal aufgreifen“, befürwortete sie. Paul Knoblach (Grüne) merkte an, dass sich gerade in Unterfranken einzelne Biobetriebe sich mit der Umsetzung der Weidepflicht „wirklich schwer tun“. Grüne, SPD sowie die Regierungsfraktionen lehnten den AfD-Antrag ab.