Sohn enterbt

A war nach der Ausbildung in mehreren Sternelokalen im Betrieb des Vaters fest angestellt. Der kam mit A’s Lebensgefährtin offenbar nicht gut aus. Jedenfalls verfügte der Vater 2016 in einem Testament: „Sollte mein Sohn A seine Lebensgefährtin heiraten, wird er enterbt.“ Wenn nicht, sollten beide Söhne jeweils zur Hälfte erben. A heiratete seine Lebensgefährtin 2018, vier Jahre später starb der Vater. Sohn B beantragte Anfang 2023 beim Amtsgericht Rosenheim einen Alleinerbschein. Zunächst ohne Erfolg, denn das Amtsgericht hielt die Enterbung des A für sittenwidrig. Dieser Ansicht widersprach jedoch das Oberlandesgericht (OLG) München (33 Wx 325/23). B sei Alleinerbe. Menschlich sei es zwar fragwürdig, sein Kind bei einer so privaten Entscheidung unter Druck zu setzen und mit dem Entzug finanzieller Vorteile zu drohen. Aber das grundgesetzlich garantierte Recht, frei über das eigene Vermögen zu verfügen („Testierfreiheit“), sei ein hohes Gut, betonte das OLG: Der Vater müsse seine Söhne nicht gleich behandeln und könne sich bei der Vermögensnachfolge auch nach Werten richten, die nicht allgemein anerkannt und geteilt würden.

Erblasser könnten eine Erbeinsetzung jederzeit widerrufen. Selbst wenn Sohn A den Wunsch des Vaters erfüllt hätte, hätte er also bis zu dessen Tod keine Gewissheit gehabt, ob er tatsächlich die Hälfte des Vermögens erben würde. Unzumutbar hohen – und damit sittenwidrigen – wirtschaftlichen Druck habe der Vater mit der Testamentsklausel auch deshalb nicht ausgeübt, weil A allemal der Pflichtteil zustehe. Abgesehen davon könne A mit seiner Ausbildung jederzeit woanders eine gut bezahlte Stelle in der Gastronomie finden: Finanzielle Not drohte nie. Dass der Vater das Erbrecht genutzt habe, um das missbilligte Verhalten von A zu sanktionieren, sei moralisch zweifelhaft, rechtlich aber hinzunehmen.