Kapitel noch nicht abgeschlossen

Landrätin Indra Baier-Müller ließ keine Zweifel aufkommen, dass sich der Kreistag aufgrund seiner Zuständigkeit bestenfalls mit einer der aufgeworfenen fünf Fragen (wir berichteten) befassen könne, nämlich mit der Frage, ob dem Landkreis durch das Einschreiten der Unteren Naturschutzbehörde letztlich ein finanzieller Schaden entstanden sei. „Nein“, bekräftigte die Landrätin. Vielmehr sei die Behörde im Auftrag der Regierung von Schwaben tätig geworden, um weiteren Schaden abzuwenden. Etwaige Kosten aus dem Vergleich vor dem Verwaltungsgericht Augsburg würden vom Freistaat Bayern getragen.

Markus Haug, Leiter der Abteilung Bauen, Natur und Umwelt, und Jurist der Kreisverwaltung, nahm Stellung. Der Vergleich sei letztlich zustande gekommen nach dem Streit über die Kosten der Renaturierungsarbeiten, um die verursachten Schäden am Lebensraum Rappenalpbach weitestgehend zu beheben. Eine Kostenbeteiligung des Landkreises sei nicht vereinbart worden. Vielmehr sei man übereingekommen, der Alpgenossenschaft eine vierwöchige Frist einzuräumen in der sie die geforderten Arbeiten auf eigene Kosten ausführen könne. Sollte dies länger dauern, würden die weiteren Kosten geteilt. „Es war aus fachlicher Sicht Eile geboten“, so Haug, um weitere Schäden infolge der ursächlichen Arbeiten zu vermeiden.

Zu einer im Antrag aufgeworfenen Schuldfrage stellte er klar: „Ein Vergleich ist kein Schuldeingeständnis.” Auf den Landkreis kämen im Zuge des Vergleichs keine Kosten zu. Zu etwaigen personellen, dienstrechtlichen Konsequenzen machte der Jurist keine Angaben.Haug skizzierte auch den vereinbarten Ablauf der Baggerarbeiten am Rappenalpbach nach dem Unwetter im Sommer 2022 und deren Begleitung und Überwachung durch die Behörde. Letztlich habe das Amt verspätet vom Verlauf und dem Ausmaß der Arbeiten erfahren. Man sei davon ausgegangen, „dass man sich auf mündliche Absprachen verlassen können müsse“. Eine Mitverantwortung der Behörde sei nicht gegeben vor diesem Hintergrund. Eine explizite Genehmigung für die vor Ort ausgeführten Arbeiten habe es nicht gegeben. Es habe sich um Pflege- und Unterhaltungsmaßnahmen gehandelt, die in aller Regel nicht wasserrechtlich überwacht werden. „Wir haben eine gute Lösung gefunden“, stellte die Landrätin nach den Ausführungen Haugs schließlich fest. Sie sei erstaunt über den Antrag. Eine weitere Diskussion trage nicht zum guten Miteinander bei.