Überraschende Wende: Verfahren eingestellt

Warum  wurden drei Bauern trotz Tierschutz-Kritik nicht verurteilt? Der zweite Komplex im sogenannten Tierskandal-Verfahren gegen drei Landwirte aus Bad Grönenbach hat mit einer Überraschung geendet. Nach über 20 Verhandlungstagen wurde in der letzten Sitzung der großen Strafkammer des Landgerichts Memmingen das Verfahren eingestellt. Den drei Angeklagten, Vater und zwei Söhne, wurde zur Last gelegt, im Rahmen der Leitung eines Milchviehbetriebs im Jahr 2019 Verstöße gegen das Tierschutzgesetz begangen zu haben, indem sie es unterlassen haben, für notwendige Behandlungen von erkrankten Tieren durch Tierärzte zu sorgen. Aufgrund der Erkenntnisse aus der bisherigen, sehr umfangreichen Beweisaufnahme – es wurden zahlreiche Zeugen und Sachverständige vernommen – sei die Kammer nun zu dem Ergebnis gekommen, dass die Tatvorwürfe nicht mit denjenigen vergleichbar sind, die im Rahmen des ersten Komplexes zur Verurteilung zweier Landwirte zu Freiheitsstrafen geführt haben, wie es in einer Mitteilung heißt.

Deswegen, und aufgrund der bereits sehr langen Verfahrensdauer, und im Hinblick auf weitere Gesichtspunkte sei die Kammer im Rahmen einer Gesamtschau zu dem Ergebnis gekommen, dass eine Verfahrenseinstellung der Sach- und Rechtslage gerecht werde. Mit Zustimmung der Angeklagten und der Staatsanwaltschaft wurde das Verfahren gegen den Vater unter der Auflage der Zahlung von 5.000 € an eine gemeinnützige Einrichtung vorläufig eingestellt.

Die angewandte Vorschrift nach § 153a Strafprozessordnung ermögliche ein derartiges Vorgehen, wenn es geeignet ist, das öffentliche Interesse an der Strafverfolgung zu beseitigen und die Schwere der Schuld nicht entgegensteht, heißt es in der Mitteilung aus dem Gericht weiter. Das Verfahren gegen die beiden Söhne wurde gemäß § 153 Strafprozessordnung ohne Auflage eingestellt.