Kartellklagen aus Sicht der Säger

Betroffen sind die Bundesländer Baden-Württemberg, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Hessen und jetzt Thüringen. Die einkaufenden Sägewerke werfen ihnen vor, sie durch überhöhte Preise geschädigt zu haben. Diese seien durch ein unzulässiges Kartell von Staatswald und Nichtstaatswald zustande gekommen. Die Säger haben ihre Ansprüche an Firmen abgetreten, die als Ausgleichsgesellschaften firmieren und die Klagen im eigenen Namen anhängig machen. Finanziert werden die Verfahren durch den Prozessfinanzierer Burford.

Die auf streitige Wirtschaftsverfahren spezialisierte Anwaltskanzlei Quinn Emanuel Urquhart & Sullivan, LLP ist mit der Prozessführung beauftragt. Prof. Dr. Rüdiger Lahme ist dort mit seinem Team für die Klagen gegen die Bundesländer zuständig. Seiner Meinung nach liegt die Verantwortung einzig bei den Bundesländern, denn sie hätten den gebündelten Vertrieb erfunden und praktiziert. „Die Basis unserer Arbeit ist die Frage, was wäre gewesen, wenn es das Kartell aus Staatswald und Nichtstaatswald nicht gegeben hätte. Diese Szenarien rechnen wir exakt durch“, erklärt Lahme. In allen Fällen der gebündelten Rundholzvermarktung könne es als erwiesen gelten, dass sie zu überhöhten Preisen zulasten der Sägewerke führten. Darauf basieren alle fünf Klagen.

In Thüringen ging es 2019 zunächst um einen Streitwert von 84,5 Mio. €. In der jetzt vorliegenden Klage wurde er auf knapp 40 Mio. € reduziert. Der erste Wert stammte noch aus einem Güteverfahren, dem eine Schätzung zugrunde lag. Für die Klage seien die Ansprüche konservativ neu kalkuliert worden: „Dabei gehen wir immer zulasten der eigenen Position vor und berechnen den günstigsten Fall für das Land“, sagt Lahme. Die jetzt in Thüringen zur Debatte stehenden 40 Mio. € seien darum der absolute Mindestbetrag, um den die betroffenen Sägewerke geschädigt worden sind.