Editorial

Game Changer

Oliver Gabriel

31. Mai 2021

Das Urteildes Bundesverfassungsgerichts zum Klimaschutzgesetz gehört wohl zu denjenigen Ereignissen, die man auf Neudeutsch als Game Changer bezeichnet. Das Gericht hat die Bunderegierung mit dem Urteil dazu verdonnert, das Gesetz zu überarbeiten. Denn es war auch bei diesem Thema wie so oft: Jahrelang geht in der Politik nichts voran, sorgen der Koalitionspartner, die Bundesländer oder Lobbyisten dafür, dass auch bei drängenden Angelegenheiten immer nur ein Minimalkonsens herauskommt. Und dann bringt ein einzelnes Ereignis plötzlich alles in Bewegung. So war es zuletzt nach der Atomkatastrophe von Fukushima, als Angela Merkel praktisch über Nacht aus der Atomenergie ausstieg. In der Klimapolitik könnte das jetzt erneut passieren. Auf einmal will Deutschland den Ausstoß an Treibhausgasen bis 2030 um 65 % senken und bis 2045 klimaneutral sein. Der Kohleausstieg ist jetzt schon 2030 möglich, in wenigen Jahren sind Öl- und Gasheizungen tabu, fossile Verbrennermotoren verschwinden rascher als gedacht und der Windkraft dürfte ein zweiter Frühling bevorstehen.

Was bedeutet das für die Forst- und Holzwirtschaft? Der Entwurf des Klimaschutzgesetzes betont ausdrücklich den Beitrag natürlicher Ökosysteme zum Klimaschutz. Wälder und Moore sind Kohlenstoffspeicher, deren CO₂-Bindung die Regierung verbessern möchte. Das hört sich doch gut an, zumal auch die Honorierung der Ökosystemleistungen des Waldes nur noch eine Frage der Zeit zu sein scheint. Kriegen die Waldbesitzer jetzt also mehr Geld aus der CO₂-Umlage?

Ganz so einfach ist es wohl nicht. Die Familienbetriebe Land und Forst befürchten zum Beispiel, dass im Zusammenspiel mit dem Green Deal der Europäischen Union 10 % der Land- und Meeresflächen Europas unter strengen Schutz gestellt werden. Jegliche wirtschaftliche Nutzung wäre dann verboten, einschließlich Forstwirtschaft, Jagd und Fischerei. Auch im Privatwald.

Die gleiche Sorge treibt die Arbeitsgemeinschaft Rohholz um, denn der Sektor Landnutzung und Forstwirtschaft soll laut Gesetzentwurf bis 2040 55 Mio. t Treibhausgase kompensieren. Da der Wald die Hauptsenke für CO₂ ist, könne die Regierung in Versuchung geraten, die Kohlenstoffbindung durch Flächenstillegungen zu erhöhen.

Um schnell viel CO₂ zu binden, schlagen Vertreter der Holzindustrie interessanterweise das glatte Gegenteil vor: Sie würden weitere ein- bis zwei Baumgenerationen auf schnellwachsende Nadelholzplantagen setzen. Das würde außerdem die Rohholzversorgung sichern. Aber was ist nun richtig? Ich weiß es nicht.

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