Die Novelle des Bundeswaldgesetzes ist gescheitert

Die Novelle stand von Anfang an unter keinem guten Stern. Nachdem SPD, Grüne und FDP im Koalitionsvertrag ein neues BWaldG angekündigt hatten, versuchten die Naturschutzverbände im Oktober 2023 mit einem eigenen Gesetzesvorschlag eine Messlatte vorzugeben. Kurz darauf wurde ein erster Entwurf durchgestochen, der zwar nicht so weit ging, aber doch die Handschrift des Umweltministeriums trug. Die Forst- und Holzwirtschaft hat ihn darum vehement abgelehnt. Im Januar 2024 veröffentlichten die Waldbesitzerverbände ein Rechtsgutachten, das den Entwurf sogar als verfassungswidrig einstufte. Außerdem starteten sie im April unter dem Slogan „Finger weg vom Waldgesetz“ eine Kampagne, in der sie ein neues Waldgesetz grundsätzlich ablehnten. Unter dem Eindruck der erfolgreichen Bauernproteste Anfang 2024, drohten sie nicht zuletzt mit massiven Protestaktionen, sollte die Regierung das Gesetz weiterverfolgen.

Mit dem Argument, dass der erste Entwurf nie ein echter Entwurf war, ging das BMEL im August 2024 mit einem deutlich entschärften zweiten Vorschlag auf die Branche zu und gab diesen Referentenentwurf in die Ressortabstimmung. Doch auch diese Version stieß in bei Waldbesitzern, Forstunternehmern und Sägern auf Ablehnung. Schützenhilfe erhielten sie von der FDP, die den Entwurf so lange blockierte, bis Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir das in der Koalition noch nicht abgestimmte Gesetz am 1. November vorzeitig in die Länder- und Verbändeabstimmung gab. Doch auch das stieß allgemein auf Kritik, denn die Bundesregierung hatte zuvor angekündigt eben dies nicht zu tun. Die bayerische Landwirtschaftsministerin Michaela Kaniber hielt es beispielsweise für „skandalös“, dass Bayern sich mit einem „schlecht gemachten Entwurf eines Bundeswaldgesetzes“ befassen solle, über den noch nicht mal die Bundesregierung selbst einig sei.

Die Naturschutzverbände, die den abgeschwächten Referentenentwurf als zahnlose Mikro-Novelle bezeichnet haben, wären jetzt wahrscheinlich froh, wenn wenigstens er noch eine Chance erhalten hätte. Immerhin sahen sie auch gute Ansätze, zum Beispiel im neu formulierten Zweck des Gesetzes. Nachdem 2010 schon eine frühere Novelle des BWaldG gescheitert ist, stehen sie nun mit leeren Händen da. Man darf zwar damit rechnen, dass sie sich auch bei der nächsten Bundesregierung für ein neues BWaldG stark machen werden. Aber es ist mindestens zweifelhaft, ob eine Bundesregierung unter der Führung der CDU das 50 Jahre alte Bundeswaldgesetz noch einmal angehen wird.