Inhaber haften für klapprige Stühle im Außenbereich

Passiert war Folgendes: Die Klägerin setzte sich auf der Außenterrasse eines Gaststättenbetriebes auf einen handelsüblichen Klappstuhl, bestehend aus Metalltraggestell und Holzbrettern als Sitz- und Lehnfläche. Als sie halb sitzend den Stuhl etwas zurückschob, klappte dieser zusammen, so dass die Klägerin nach hinten stürzte. Gleichzeitig scherte die Klappstuhlmechanik das Endglied des Zeigefingers ab.

Die Frau machte gegen den Gastronomiebetrieb Schmerzensgeld und Feststellungsansprüche im Hinblick auf Folgeschäden geltend.

Nachdem das zuständige Amtsgericht die Klage noch abgewiesen hatte – unter dem Hinweis, dass das Aufstellen von Klappstühlen insbesondere im Außenbereich und in Biergärten nicht ungewöhnlich sei und den Besuchern in der Regel die Funktionsweise und die Gefahren von Klappstühlen bekannt seien – vertrat das Landgericht hier eine ganz andere Auffassung. Es urteilte, dass es zur Verkehrssicherungspflicht im Bereich von Restaurantbetrieben gehört, für die Sicherheit ihrer Gäste zu sorgen.