Pflanzenschutzmittelkartell – Was ist mit dem Schaden?

Dabei geht es um Absprachen über Preislisten, Rabatte und einige Einzelpreise beim Verkauf an Einzelhändler und Endkunden in Deutschland im Zeitraum von 1998 bis März 2015.

Nach den Feststellungen der Bußgeldbescheide haben sich diese Großhändler für Pflanzenschutzmittel jeweils im Frühjahr und Herbst miteinander auf (rabattfähige Brutto-) Listenpreise, teilweise Rabatte und teilweise Netto-Netto-Preise für Pflanzenschutzmittel an Einzelhandel und Endverbraucher verständigt. Von 1998 bis 2014 haben sie eine einheitliche Kalkulation zur Errechnung der Listenpreise für den Verkauf an Einzelhändler und Endkunden verwendet, die weitgehend einheitliche Preislisten aller Großhändler zur Folge hatte.

Die festgelegten Bruttolistenpreisen schloss einen Wettbewerb um Rabatte grundsätzlich nicht aus. Allerdings haben fast alle Großhändler 1998 bis 2008 untereinander – 2009 bis 2012 noch unter genossenschaftlichen Großhändlern – die darauf zu gewährenden Rabattspannen sowie die Netto-Netto-Preise (Abgabepreise gegenüber Einzelhändlern ohne weitere Rabattierung) für besondere Fokusprodukte abgesprochen.

Das Bundeskartellamt weist in seinem Abschlussbericht ausdrücklich auf mögliche Schadensersatzansprüche hin. Dass ein Schaden entstanden ist, wird gesetzlich vermutet. Die Schadenshöhe nachzuweisen, ist aber finanziell aufwendig, da in der Regel ein umfangreiches Gutachten erstellt werden muss, um die kartellbedingte Preisverzerrung am Markt konkret zu beziffern. Um das Kostenrisiko zu mindern, hält es das Landvolk Niedersachsen für sinnvoll, Klagewillige zu bündeln.