Agrarministerium und Bundesrechnungshof streiten um Tierwohllabel

Nach Angaben von Agrar Europe (AgE) hat ein Sprecher des Ministeriums diese Vorwürfen zurückgewiesen. Das Agrarresort habe die wirtschaftlichen Folgen des Labels wie vorgeschrieben untersucht und bewertet. Bei der Frage, in welchem Umfang Wirtschaftlichkeitsbetrachtungen nötig seien, gebe es aber Auffassungsunterschiede zwischen Ministerium und BRH. Bei möglichen Alternativen müsse auch deren Realisierungschance berücksichtigt werden.

Im Vordergrund stehe das Ziel, zeitnah mehr Tierwohl zu erreichen. Machbarkeit und Durchsetzbarkeit würden eine wesentliche Rolle spielen. Die Kennzeichnung sei unerlässlich für den Ansatz der Borchert-Kommission, die Kosten für den Umbau der Tierhaltung über eine Kombination aus staatlicher Förderung und höheren Marktpreisen zu finanzieren.

Der Präsident des Deutschen Tierschutzbundes, Thomas Schröder, bezeichnete den BRH-Bericht als „Ohrfeige“ für Agrarministerin Julia Klöckner. Das Ressort habe ein Kommunikationskonzept erstellt, „ohne zu prüfen, was ein Label wirtschaftlich bedeutet“.