Kundgebung vor Anhörung zum Insektenschutz

Der Präsident des Landvolkes Niedersachsen, Dr. Holger Hennies, setzt sich weiter für unabdingbare Anpassungen ein. „Das geplante Insektenschutzgesetz einschließlich der zugehörigen Pflanzenschutzanwendungsverordnung ist immer noch die größte Gefahr für den Niedersächsischen Weg, weil es die Landwirte bestraft, die sich bisher schon für den Naturschutz einsetzen“, betonte Hennies.

Durch das neue Gesetz würden die Vergütungen für Vertragsnaturschutz und Ökolandbau gekürzt werden. Zudem werde Niedersachsen damit die Freiheit genommen, Insektenschutz regionsspezifisch und ergebnisorientiert zu betreiben. Während beim Niedersächsischen Weg Landwirte dabei unterstützt werden, sich stärker für den Schutz von Insekten einzusetzen, sieht die Bundesregelung den Pfad über das Ordnungsrecht vor.

Das Land Niedersachsen scheiterte vor Ostern mit seinem Anliegen im Bundesrat, wonach landeseigene Förderzusagen für die Landwirtschaft durch die Änderung im Bundesnaturschutzgesetz ihre Gültigkeit nicht verlieren sollten.

Steffen Pingen, Fachbereichsleiter des Bereiches Umwelt des DBV, kritisierte, dass das Insektenschutzpaket einseitig auf Verbote und Auflagen setze statt auf Kooperation und Angebote für die Landwirte: „Mit dem jetzigen Regelungspaket werden die von Naturschutz und Landwirtschaft gemeinsam entwickelten Länderinitiativen gefährdet. Zur Umsetzung der Protokollerklärung aus dem Kabinettsbeschluss muss Vertragsnaturschutz als das Mittel der Wahl in Schutzgebieten verankert werden und Vorrang erhalten sowie klargestellt werden, dass kooperative Länderregelungen dem Bundesrecht vorgehen.“