Fehlerhafte Festsetzung zulasten des Rechtsnachfolgers

In dem entschiedenen Fall hätte also für das Kalenderjahr 2007 Einkommensteuer auf den Entnahmegewinn festgesetzt werden müssen. Die Verpflichtung, die Entnahme mit dem Teilwert zu bewerten, ergibt sich aus § 6 Abs. 1 Nr. 4 EStG, unabhängig davon, ob die Entnahme überhaupt erklärt oder aber ob „nur“ der Teilwert falsch, sprich zu niedrig, angesetzt wird. Nach der gesetzlichen Anordnung wird daher jede Entnahme mit dem Teilwert angesetzt. Ob diese deklariert und dementsprechend auch später der Einkommensteuer unterworfen wird, ist dagegen eine Frage von Steuerdeklaration und Gesetzesvollzug.

Dass nach Ansicht des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz die bis zum Entnahmezeitpunkt 2007 noch beim Rechtsvorgänger angewachsenen stillen Reserven nun dem Rechtsnachfolger (Besteuerung des Spekulationsgewinns in 2016) zugerechnet werden sollen, ist ebenfalls bedenklich. Die fehlerhafte Einkommensteuerfestsetzung 2007 des Rechtsvorgängers wirkt sich nach dieser Entscheidung also zulasten des Rechtsnachfolgers aus. Dieser ist aber ein ganz anderer Steuerpflichtiger.

Da die Klägerin Revision eingelegt hat, wird nun der Bundesfinanzhof jetzt zu entscheiden haben, ob insbesondere in den Fällen, in denen aus der Entnahme seinerzeit keine steuerlichen Rechtsfolgen gezogen wurden, der Buchwert zum Zeitpunkt der Entnahme als Anschaffungskosten maßgeblich sein kann (Az. IX R 3/21). Auch dieser Fall zeigt wieder, dass steuerliche Dispositionen „rund“ um einkommensteuerlich verhaftete Grundstücke sorgfältig abgewogen werden sollten.