Mit oder ohne Stichtag – unsinnige Regelung scheint zu bleiben

Danach sieht es nicht aus, wie der DBV-Generalsekretär Bernhard Krüsken in einem topagrar-Interview mitteilte. Das liege daran, dass es eine europäische Entscheidung sei, die gerade in den Verhandlungen von EU-Parlament, -Rat und -Kommission liegt. Niemand dieser drei Parteien sieht die Abschaffung der Fünf-Jahres-Regel wirklich vor. Das EU-Parlament hatte laut Krüsken zur Lösung des Problems den Vorschlag gemacht, den Begriff Wechselgrünland einzuführen für Ackerland, auf dem „Gras oder krautige Pflanzen“ für einen längeren Zeitraum angebaut werden. Das war ein Versuch, den Ackerfutteranbau davor zu bewahren, rechtlich zum Dauergrünland zu werden. Aber sowohl der Rat als auch die Kommission haben das abgelehnt.

In den Gesetzentwürfen zur Umsetzung der GAP ab 2023 ist eine vermeintlich neue Stichtagsregelung für Dauergrünland, das ab dem 1. Januar 2021 neu entstanden ist, vorgesehen. Doch das hilft den Landwirten nicht weiter, so Krüsken. Das Hauptproblem sei, dass die Stichtagsregelung die europäische Fünf-Jahres-Regelung nicht aufhebt. Die Stichtagsregelung hilft nur wenig und nur für einen sehr engen Bereich. Dauergrünland, das ab 1. Januar 2021 neu entsteht, dürfte nicht viel ausmachen. Die Stichtagsregelung müsste laut DBV-Generalsekretär eigentlich mindestens fünf Jahre zurück gehen.

Aber um das eigentliche Problem mit dem Umbruchzwang zu lösen, dürfte man nicht das Dauergrünland betrachten. Stattdessen müsste das, was zu einem Stichtag - z.B. am 1. Januar 2015 - Ackerland war, dauerhaft den Ackerstatus behalten dürfen. Die Bundesregierung hat mit der neuen Stichtagsregelung den Genehmigungsvorbehalt für den Umbruch von den Flächen, die ab 1. Januar 2021 Dauergrünland geworden sind, herausgelöst. Das ist lediglich eine kleine bürokratische Erleichterung, ändert aber nichts am Umbruchzwang, wenn man den Ackerstatus behalten will, erklärt Krüsken. Damit fehlt auf Grünland die Möglichkeit für Pflegeumbrüche.