Landvolk will Druck aufrechterhalten

Die Kreisverbände des Landvolk Niedersachsen haben bereits im Vorfeld – Anfang 2019 – ein Gutachten bei der Hydor GmbH in Berlin (Dr. Stephan Hannappel) in Auftrag gegeben, das unter anderem die Fehlerhaftigkeit vieler Messstellen belegte, auf deren Grundlage die „Roten Gebiete“ mit der LDüV festgelegt wurden. Auf dieser Basis haben acht Landwirte im Mai vergangenen Jahres acht Normenkontrollklagen gegen die LDüV erhoben. Die Prozesskosten werden anteilig von den Landvolkkreisverbänden getragen.

Zwischenzeitlich wurde die Düngeverordnung (DüV) auf Bundesebene novelliert (April 2020). Daraus leiteten sich die konkreten Vorgaben für die Aufstellung der Landesdüngeverordnung her, und zwar in Form der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift Gebietsausweisung (AVVGeA). Auf dieser Basis hat das Land Niedersachsen dann die neue niedersächsische LDüV erlassen, die im Zuge eines politischen Dialogs in mehrjährigen Schritten landesweit zu einer regionalisierten Ermittlung „Roter Gebiete“ führen soll. Die jetzt geltende Kulisse wird sich im Zuge der Verhandlungen verändern.

Da die neue LDüV die Alte ersetzt und das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht (OVG) eine Fortführung der laufenden Normenkontrollklagen gegen die neue LDüV ablehnt, haben sich das Land Niedersachsen und die prozessführenden Landwirte auf eine Klagerücknahme ohne rechtliche Zugeständnisse verständigt. Die Rechtsanwaltskosten tragen somit die Parteien selbst, in der Sache ist noch nicht entschieden worden.