EU droht mit Strafzahlung

Niedersachsen hat gute Arbeit geleistet. Das steht für Landwirtschaftsministerin Barbara Otte-Kinast fest, die das Vorgehen Niedersachsens bei der Ausweisung der Roten Gebiete im Landtag vergangene Woche verteidigte.

Grund war die erneute Kritik der EU am Umgang Deutschlands mit zu hohen Nitratwerten im Grundwasser: Die 2020 in Kraft getretene Düngeverordnung reicht der EU möglicherweise nicht aus. Denn wie der EU-Umweltkommissar Virginijus Sinkevicius Ende Juni in einem Schreiben an Bundesagrarministerin Julia Klöckner und Bundesumweltministerin Svenja Schulze mitteilte, habe die Kommission erhebliche Bedenken, dass die Bundesländer die Düngeverordnung nicht vollständig und korrekt anwenden und dass Deutschland daher möglicherweise dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs und der Nitratrichtlinie nicht nachkommt. Zudem hätten einige Bundesländer, darunter Brandenburg, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern, Schleswig-Holstein, das Saarland und Sachsen, gar keine eutrophierten Gebiete ausgewiesen, obwohl „Anzeichen von Eutrophierung“ vorlägen, bemängelte der Kommissar. Wenn keine Überprüfung stattfände, erwäge er, den Fall erneut vor den Europäischen Gerichtshof zu bringen. Damit würde Deutschland eine Strafzahlung drohen.

Das Bundeslandwirtschaftsministerium (BMEL) und das Bundesumweltministerium (BMU) erklärten, die Vorwürfe ernst zu nehmen und informierten die Bundesländer am Dienstag vergangener Woche über den Brief des EU-Umweltkommissars. Allerdings seien die Bundesländer für eine korrekte Ausweisung der Gebiete verantwortlich, teilten die Ministerien mit. Deshalb seien auch die Länder in der Pflicht, die Kritik der EU aufzuklären.