Hofübergabe: An Krankenkasse denken

Können Übernehmer mit Altenteilsleistungen die Beiträge zur freiwilligen gesetzlichen Krankenversicherung und sozialen Pflegeversicherung senken? Das musste nun das Bundessozialgericht entscheiden. Der Streitfall: Ein Landwirt bekam von seinem Vater einen landwirtschaftlichen Betrieb. Dafür erhielten die Eltern Altenteilsleistungen – Barunterhalt und Wohnrecht. Zudem übernahm der Sohn auch die Wohnungsnebenkosten.

Seine Krankenkasse forderte monatliche Beiträge in Höhe von 557,29 Euro für Kranken- und Pflegeversicherung. Dafür legte sie die Einkünfte aus seinem Einkommensteuerbescheid zugrunde. In diesen Einkünften war der Gewinn aus Land- und Forstwirtschaft aus dem übernommenen Betrieb enthalten. Die mit der Hofübergabe in Zusammenhang stehenden Altenteilsleistungen berücksichtigte die Krankenkasse jedoch nicht.Dagegen ging der Landwirt gerichtlich vor. Seine Begründung: Die Einnahmen aus dem landwirtschaftlichen Betrieb seien um die Altenteilsleistungen zu mindern. Das müsse auch für die Sozialversicherung gelten, obwohl sich diese Aufwendungen steuerlich nicht als Betriebsausgaben, sondern nur als Sonderausgaben abziehen lassen. Denn seine wirtschaftliche Leistungsfähigkeit sei durch die Versorgung seiner Eltern gemindert. Der Fall landete zunächst beim Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen, das der Krankenkasse recht gab. Der Landwirt ging in Revision.

Das Bundessozialgericht wies die Revision als unbegründet zurück (Az. B 12 KR 31/19 R). Die Krankenkasse hatte aus Sicht der Richter die zu zahlenden Beiträge richtig ermittelt. Zu den beitragspflichtigen Einnahmen zählen das Arbeitsentgelt, das Arbeitseinkommen, der Zahlbetrag der Rente der gesetzlichen Rentenversicherung, der Zahlbetrag der Versorgungsbezüge sowie alle Einnahmen und Geldmittel, die für den Lebensunterhalt zur Verfügung stehen. Dabei ist unerheblich, wie diese zu versteuern sind. Zum beitragspflichtigen Arbeitseinkommen zählen unter anderem auch die Einkünfte des Klägers aus Land- und Forstwirtschaft, so wie sie im Einkommensteuerbescheid festgesetzt sind.