Investoren verteuern Preise für Agrarland
Was für die Anleger ein gutes Geschäft sei, sei eine große Gefahr für die Landwirtschaft. „Sie verlieren einen fairen und bezahlbaren Zugang zu Ackerflächen, die ihnen das Einkommen sichern: Bauern brauchen Böden.“
Die Preise für Ackerland hätten sich in den vergangenen 15 Jahren verdreifacht. Vor allem junge Landwirte könnten solche Preise nicht mehr bezahlen. Um dieser Entwicklung gegenzusteuern, müssten die Bundesländer ihr Bodenrecht an die heutigen Herausforderungen anpassen und die bestehenden Rechtslücken schließen. Diese blieben aber untätig, kritisierte Klöckner. So würden etwa drei Viertel der Pachtverträge von den Verpächtern nicht wie vorgeschrieben amtlich angezeigt, da dafür bisher auch keine Konsequenzen drohten. Dies hebele aber Kontrollmöglichkeiten bei den Preisen aus. Aber auch der Bund sei in der Pflicht, so die Ministerin weiter. Nach wie vor können Anteilseigner die Grunderwerbssteuer umgehen, indem sie sich zunächst nur mit 94 Prozent an einem Agrarbetrieb beteiligen. Nach fünf Jahren kaufen sie dann den Rest – alles steuerfrei. Klöckner forderte, diese Schwelle auf einen Anteil von 75 Prozent zu senken. Sie habe dem Bundesfinanzminister einen entsprechenden Vorschlag vorgelegt.
Klöckner präsentierte eine Studie des Thünen-Instituts, dem bundeseigenen Forschungsinstitut für ländliche Räume, Wald und Fischerei. Darin untersuchen die Forscher vor allem die Eigentümerstruktur landwirtschaftlicher Flächen in ostdeutschen Regionen. Mit der Studie solle unter anderem untersucht werden, wie sich der Einstieg externer Investoren auf die ländlichen Räume auswirkt, sagte Studienleiter Andreas Tietz. In den untersuchten Regionen handele es sich bei den Investoren nur vereinzelt um Banken oder andere institutionelle Anleger. Meistens gehe es um Personen mit Privatvermögen, die in der Landwirtschaft unternehmerisch tätig würden und Gewinne machen wollten. „Viele von ihnen haben ein starkes Interesse an erneuerbaren Energien. Sie denken über die landwirtschaftliche Produktion hinaus und suchen sich weitere Geschäftsmöglichkeiten auf der Fläche.“
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