Verband kritisiert zweiten Entwurf des LROP scharf

Das Landvolk wird in der vom 3. bis 31. Januar 2022 möglichen Anhörung vor allem darauf aufmerksam machen, dass Raumordnungsprogramme bisher als gut funktionierende Regulatoren gewirkt haben. Ein koordiniertes planerisches Vorgehen, vornehmlich durch Anpassung des Regionalen Raumordnungsprogramms (RROP), hat Zugriffe auf die „Vorbehaltsgebiete Landwirtschaft“ verhindert. „Dieser Mechanismus soll nun gänzlich entfallen“, erklärt Jochen Oestmann, Vorsitzender des Ausschusses für erneuerbare Energien beim Landesbauernverband. „Damit wird der Weg freigemacht, auf allen landwirtschaftlichen Flächen, vorbehaltlich der zu berücksichtigenden Restriktionskriterien, Photovoltaik-Freiflächenanlagen auszuweisen. Die Büchse der Pandora ist geöffnet.

“ Die größte Sorge des Landvolks ist, dass damit vor allem den Profitinteressen der Projektierer Rechnung getragen wird. Wertvolle landwirtschaftliche Flächen werden damit zu Objekten für Spekulanten. Diese werden nun noch mehr Druck auf die planenden Kommunen ausüben, entsprechende Gebiete auszuweisen, in denen sie sich den rechtlichen Zugriff auf die Grundstücke bereits gesichert haben. Zudem werden sie mit aller Macht versuchen, sich über den Abschluss von Nutzungsverträgen weitere Flächen zu sichern.

Das Landvolk warnt seine Mitglieder davor und bittet die Grundstückseigentümer eindringlich, keine Nutzungsverträge zu unterschreiben, ohne sich rechtlich und steuerrechtlich beraten zu lassen. „Es ist im Zweifel immer ein regionales Energieprojekt anzustreben, womit örtliche Investoren und Projektierer in der Regel zum Zug kommen sollten“, rät Rechtsanwalt Harald Wedemeyer, der beim Landvolk als Referent für den Themenkomplex Erneuerbare Energien zuständig ist. Zu beachten ist, dass die verlockenden Renditen mit hohen finanziellen Risiken verbunden sein können (mehr unter www.landundforst.de).