Burg Warberger Erklärung: Agrarpolitik auf dem Prüfstand

Gemeinsam trugen Barbara Otte-Kinast und Sven Schulze die Position der Länderminister aus Bayern, Baden-Württemberg, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen und Sachsen-Anhalt vor: Die zwölf Punkte umfassende Erklärung richtet sich an den Bund, die Europäische Union und die Wirtschaft.

Die Ukraine falle als Kornkammer Europas und wichtiger Erzeuger von Sonnenblumen, Mais und Weizen infolge des Krieges aus, erläuterte Otte-Kinast. „Die gesamte Agrarpolitik muss auf den Prüfstand. Es gilt sofort im Sinne der Landwirtschaft und der Ernährungssicherung zu handeln.“ Sachsen-Anhalts Landwirtschaftsminister Sven Schulze appellierte, dass in der Krise die Potenziale der heimischen Landwirtschaft wieder aktiviert werden müssten. „Ökologische Aspekte sind wichtig, sie müssen aber jetzt für die nötige Zeit ein Stück zurücktreten. Produktionseinschränkende Maßnahmen sollten zurückgefahren werden, denn wir tragen auch Verantwortung für die Versorgung außerhalb der Grenzen Deutschlands und Europas.“

Deshalb fordern sie in der Erklärung auch den Bund und insbesondere Cem Özdemir auf, seine agrarpolitischen Handlungsspielräume zu nutzen, um die Krisenfolgen abzumildern. Hierzu solle unter anderem die im Rahmen der GAP-Reform geplanten, verpflichtenden Flächenstilllegungen vorübergehend ausgesetzt werden. „Wenn in wenigen Stunden ein 100-Milliarden-Euro-Programm zur Steigerung der Kampfkraft der Bundeswehr beschlossen werden kann, darf es auch in der Agrarpolitik kein Denkverbot geben.“