Deutschland kann Frist zur Abgabe der Strategiepläne nicht einhalten

EU-Agrarkommissar Janusz Wojciechowski machte derweil über Twitter Druck und teilte mit, dass seine Behörde nun dringend auf die Übermittlung der fehlenden strategischen Pläne warte. Vorgesehen ist, dass die EU-Kommission die Entwürfe der nationalen Strategiepläne in den ersten sechs Monaten dieses Jahres prüfen wird. Mögliche Nachforderungen der Brüsseler Behörde müssen dann von den Mitgliedstaaten bis zum Inkrafttreten der neuen Agrarpolitik am 1. Januar 2023 umgesetzt werden.

Eine Reihe der Mitgliedsländer hatte bereits im Vorfeld der Frist eine verspätete Einreichung angekündigt und dies mit der Verzögerung unter anderem der sekundären Rechtsakten, die bestimmte Umsetzungsdetails festlegen, begründet. Aus Berlin hieß es jetzt ebenfalls, dass die Verzögerungen auf EU-Ebene bei der Verabschiedung der GAP-Reform in hohem Maße für die Verspätung verantwortlich seien. Der Bundesrat hatte am 17. Dezember den Verordnungen zur Umsetzung der neuen GAP in Deutschland abschließend zugestimmt.

Deutschland wolle seinen Entwurf des GAP-Strategieplans zeitnah vorlegen, teilte ein Sprecher des Bundesagrarministeriums mit. Als Gründe für die Verzögerung wurde angeführt, dass die Bundesländer nach Kenntnis der Ausgestaltung der Öko-Regelungen und der erweiterten Konditionalität ihre Planungen über die Fördermaßnahmen der Zweiten Säule noch anpassen müssten. Gegen Ende 2021 hatten verschiedene Akteure in Berlin und Brüssel in Kenntnis der bisherigen Strategieplanentwürfe in Hintergrundgesprächen verlauten lassen, dass „mit hoher Wahrscheinlichkeit“ Nachbesserungsforderungen der EU-Kommission auf Deutschland zukommen würden. Inwieweit die jetzt angepeilten Anpassungen dem entgegenwirken, bleibt abzuwarten.