Grundsteuer: Hebesatz stieg um satte 45 Prozent

Wird die Grundsteuer ab 2025 für Eigentümer teurer? Das lässt sich nicht pauschal sagen, es dürfte von Fall zu Fall unterschiedlich sein und ist auch von den künftigen Hebesätzen der niedersächsischen Gemeinden abhängig. Und dass der Hebesatz der Kommunen gleichbleibt, bis die neuen Bescheide da sind, ist auch keinesfalls gesagt. Fest steht aber: Grundstückseigentümer haben relativ schlechte Karten, wenn sie gegen eine Erhöhung des Hebesatzes in ihrer Gemeinde rechtlich vorgehen wollen. Das Verwaltungsgericht (VG) Koblenz hat vor kurzem entschieden, dass eine Stadt in ihrem Gerichtsbezirk den Hebesatz für die Grundsteuer deutlich anheben durfte( Urteile vom 3. Mai 2022, 5 K 999/21.KO und 5 K 1000/21.KO).

Geklagt hatten Eigentümer von Wohngrundstücken in der Stadt Neuwied in Rheinland-Pfalz, die in der Vergangenheit jährlich zur Grundsteuer B veranlagt wurden. Nachdem die Stadt die Erhöhung des Hebesatzes für die Grundsteuer B von 420 v. H. auf 610 v. H. (+ 45 %) beschlossen hatte, änderte sie die ursprünglichen Grundsteuerbescheide gegenüber den Klägern und setzte die Grundsteuer B für das Kalenderjahr 2021 unter Berücksichtigung eines Hebesatzes von 610 v. H. neu fest.

Dagegen klagten die Eigentümer. Sie machten unter anderem geltend, dass die Erhöhung des Hebesatzes gegen das Urteil des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) aus 2018 verstößt, weil sie mit der dort ausgesprochenen „Fortgeltungsanordnung“ nicht zu vereinbaren und somit treuwidrig ist. Sie sei zudem unverhältnismäßig und willkürlich.