Pflanzenschutz: Berlin will eine ausgeglichene Position

Das geht selbst der Bundesregierung zu weit: Das Bundesagrarministerium (BMEL) hat angekündigt, das Naturschutzpaket der EU-Kommission und die darin enthaltenen Vorschläge zur Verringerung des Pflanzenschutzmitteleinsatzes, die eine Halbierung der Anwendungen bis 2030 vorsehen, nicht einfach hinzunehmen, sondern eine „ausgeglichene und abgewogene Position“ zu erarbeiten. Das versicherte die Staatsekretärin des BMEL, Silvia Bender, während der von „Land sichert Versorgung“ (LsV) NRW organisierten Bauernproteste vor ihrem Dienstsitz in Bonn Mitte August. 

Dem Ministerium sei es „absolut wichtig“, dass die Landwirte zukünftig bessere Einkommen erwirtschafteten und natürlich zur Ernährungssicherheit beitrügen, erklärte die Grünen-Politikerin und Agrarwissenschaftlerin. Außerdem gehe der Vorschlag mit dem Verbot von Pflanzenschutzmitteln in sensiblen Gebieten zu weit. Davon sollten etwa Landschaftsschutzgebiete ausgenommen werden. Bender machte deutlich, dass das BMEL und der Bund zwar hinter dem Ansatz stünden, die Anwendungen von Pflanzenschutzmitteln in Europa zu verringern, jedoch stehe der Bund auch zu den Zielen der Farm-to-Fork-Strategie und werde sich in den weiteren Verhandlungen dafür einsetzen, dass die Umsetzung die Ernährungssicherheit nicht gefährdet und auch die landwirtschaftlichen Einkommen nicht verringert würden.

Bender wies darauf hin, dass sich die Verordnungsvorschläge der Kommission noch ganz am Anfang des Gesetzgebungsverfahrens befänden. „Bislang ist nichts entschieden“, sagte sie. Der Entwurf werde nun sowohl vom Europaparlament als auch im Agrar- und Umweltrat weiter diskutiert. Zu den wichtigen Fragen gehört laut Bender, wie sich die nationalen Reduktionsziele beim Pflanzenschutz errechnen sollen. „Hier sind in Deutschland in den letzten Jahren schon einige Einsparungen erbracht worden, und die müssen auch Eingang finden“, betonte die Staatssekretärin.