Mercosur-Abkommen: Rukwied fordert Neuverhandlungen

In seiner jetzigen Form müsse das Abkommen zwischen Südamerika und der EU gestoppt und „neu verhandelt werden“, forderte der Präsident des Deutschen Bauernverbandes (DBV). Wichtig sei etwa, dass Vorgaben der EU auch für die Importe aus den Mercosur-Staaten gelten. Darunter fallen beispielsweise die Ziele des Greens Deals mit einem geringeren Pflanzenschutzmitteleinsatz oder die höheren Standards für mehr Tierwohl.

„Hält Südamerika diese Standards dann nicht ein, müssen die Importe von der EU gestoppt werden können“, betonte Rukwied. Deutsche Landwirte würden vor allem durch die Importe von Fleisch und Zucker unter Druck geraten. Das Abkommen sei eine „große Bedrohung“ für die Schweine-, Geflügel- und Rinderhalter hierzulande. Landwirte könnten dann nicht mehr in Tierwohlställe investieren, erklärte er, vor allem wenn die Fleischkennzeichnung so lückenhaft bleibe wie aktuell geplant.

Die Verbraucher müssten die Importware erkennen können. Allgemeine Bekenntnisse aus Südamerika für mehr Nachhaltigkeit im Handel reichten nicht. Die Ankündigungen von Brasiliens Staatspräsident Lula da Silva, die Regenwaldrodung zu beenden, die Landrechte der Bauern zu schützen und die EU-Standards einhalten zu wollen, hält Rukwied für „viel zu unbestimmt.“ Auf der anderen Seite neige die Bundesregierung dazu, den Agrarhandel nachrangig gegenüber dem Handel mit Industrieprodukten zu gewichten.

Er hält gesellschaftliche und politische Mehrheiten für das Handelsabkommen nur für möglich, wenn die Lebensmittelstandards eingehalten werden. Das Scheitern der Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP) mit den USA sieht der Bauernpräsident als Beleg dafür.

Bundeskanzler Olaf Scholz hatte sich Ende Januar bei einem Besuch in Brasilien zuversichtlich gezeigt, dass das Abkommen bald zustande komme. Die EU verhandelt mit dem Mercosur-Staaten seit 1999. Mit dem Abkommen würde eine der größten Freihandelszonen der Welt entstehen.