Tierhaltungskennzeichnungsgesetz ist verabschiedet

Zudem hat er entscheidende Änderungen im Baurecht passieren lassen, die Stallumbauten hin zu tiergerechteren Haltungsformen ermöglichen.

Beschlossen wurde auch die Ausweitung der Herkunftskennzeichnung von Fleisch. „Der zukunftsfeste Umbau der Tierhaltung kommt. Nach Jahren des Stillstands geben wir unseren Bäuerinnen und Bauern eine Perspektive, indem sie mit mehr Tierschutz gutes Geld verdienen können sollen. Ich will, dass auch künftig gutes Fleisch aus Deutschland kommt. Unsere Haltungskennzeichnung ist dafür die Voraussetzung“, sagte Bundesagrarminister Cem Özdemir.

Sein Haus arbeite inzwischen an der Erweiterung der Tierhaltungskennzeichnung, zunächst auf die Gastronomie und verarbeitete Produkte. „Danach beziehen wir weitere Nutztierarten, Lebensphasen und Vertriebswege ein. Auch bei der Herkunftskennzeichnung wollen wir noch weitergehen.“

Änderungen in der Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung hat der Bundesrat jedoch nicht verabschiedet. Sie hätte die Rechtsauslegung in den Bundesländern vereinheitlichen können, um einheitliche Vorgaben für tierhaltende Betriebe bezüglich der Haltungsformen zu gewährleisten. Dies habe jedoch keine Auswirkungen auf die Einführung der Tierhaltungskennzeichnung, hieß es vom Bundesagrarministerium.

Von den Länderagrarministern wurde das Tierhaltungskennzeichnungsgesetz durchwachsen aufgenommen. Unzufrieden seien die Minister beispielsweise, weil das Gesetz zwar ein Anfang sei, aber noch nicht ausreiche und vor allem das nötige Finanzierungskonzept für den Umbau immer noch fehle.